Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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medizinische Leistungen als früher, und der Leistungskatalog wird stetig ausgebaut. Jahr für Jahr werden neue Behandlungen über die obligatorische Grundversicherung abgerechnet. Der bereits…

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der Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues,…

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Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält diese nicht von immer neuen Forderungen ab. Diesmal behaupten die Initianten, dass nur ein Prozent der…

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CO2-Abgabe (1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues privatwirtschaftlich finanziertes Gebäudeprogramm 2.0 abgelöst werden kann. Es braucht…

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anderseits ein neuer selbstständiger Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der…

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spannende Entstehung der Bundesverfassung. Seite 6 und 7 Neues Wirtschaftspapier Die Delegierten der FDP Schweiz verabschiedeten in Dübendorf ein neues Wirtschaftspapier. Der Handlungsbedarf…

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Indem wir die Partitur der Bundesverfassung neu lesen. Vor genau 25 Jahren trat sie in nachgeführter Form in Kraft – eine «neue» Verfassung für ein neues Jahrhundert, die die Grundwerte…

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Dienstleistungen erbringen kann. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die Grundversorgung muss an neue Bedürfnisse angepasst werden Die FDP begrüsst die Absicht des Bundesrats, das Kredit-…

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scheidenden Verteidigungsministerin gelang es, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kampfjets zu überzeugen. Auch als Sportministerin war die volksnahe Walliserin…

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