Empfängerin). Bei sogenannten nichtfinanziellen Zuwendungen (grob Sachleistungen bzw. unter dem Marktpreis erbrachte Dienstleistungen) besteht indirekt eine gewisse Mitwirkungspflicht (vgl.…

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Heiratsstrafe und negative Erwerbsanreize werden abgeschafft. Das fördert die Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt und dämpft den Fachkräftemangel. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung…

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ktur ins Gesetz schreiben. Die kleine Kammer hiess als Erstrat die Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes einstimmig gut. Die FDP begrüsst die Überführung der Schutzmassnahme,…

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offene Volkswirtschaft wie die Schweiz benötigt ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die…

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infolge des demografischen Wandels weiter zuspitzen. Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind notwendig. Die Anreize müssen so ausgestaltet sein,…

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Internationale Marktzugänge sichern und ausbauen Als offene Volkswirtschaft und exportorientiertes Land ist die Schweiz auf verlässliche Beziehungen und einen möglichst diskriminierungsfreien…

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Unternehmen respektive Individuen antizipiert und absorbiert werden. Der Staat soll nur bei Marktversagen oder Notlagen eingreifen, und dies gemäss dem Grundsatz von gezielten, zeitlich…

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einstimmig das neue Positionspapier verabschiedet, das unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Regulierungsbremse fordert. Damit die Schweiz im globalen Wettbewerb…

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Stromversorgungssicherheit sowie die Stabilität des Stromnetzes kann im stark vernetzten europäischen Strommarkt von keinem Land allein gewährleistet werden. Wie kann diese in der Schweiz ohne…

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erodieren aufgrund der Markt- und Rechtsentwicklungen; dadurch ist ein Teil unseres Wohlstandes in Zukunft gefährdet. Ziel eines Rahmenabkommens ist daher, die bilateralen Marktzugangsabkommen…

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