Legislatur nicht an Bedeutung einbüssen, insbesondere da der momentane Status-Quo mit der destruktiven Blockade verschiedener wichtiger Dossiers (zum Beispiel Horizon…

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Europa einen Schneeballeffekt auslösen und noch mehr Wirtschaftsmigranten in das nordafrikanische Land locken. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Migratioinsströme nach Europa in diesem…

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weiterkommen FDP begrüsst weitgehende Lockerungen Das Ende der besonderen Lage ist zum Greifen nah und die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen. Diese Rückkehr zur…

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icht und die Zwangsquarantäne abschafft. Speziell für die stark betroffenen Branchen ist diese Lockerung eine Erleichterung und ermöglicht einen wichtigen Schritt zurück zur Normalität. Die…

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richtig informiert werden. Falschinformationen und Verschwörungstheorien, die den Ausbau des Netzes blockieren, soll dezidiert entgegengewirkt werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle…

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Zeitraum habe ich über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum Beispiel das Aktienrecht oder das Datenschutzgesetz. Sie…

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Kontakte. Wir haben gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsräume. Was das bedeutet, haben wir im ersten Lockdown in Konstanz gesehen, als plötzlich die Grenze zu Deutschland geschlossen war, oder bei…

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verändert hat: Der Bundesrat hat seine Pläne zurückgezogen, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. Ebenfalls an die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere…

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Anerkennung der Börsenäquivalenz. Da dies noch nicht geschehen ist, blieb der Beitrag blockiert. Diese Blockierung wurde nun aufgehoben. Damit will die Schweiz beweisen, dass sie ein…

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Vorsorge wurden in dieser Session die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Weil der bürgerliche Block unter der Leitung der FDP gut funktioniert hat, konnte man in der ersten Säule…

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