Geschäft zur Freigabe der Kohäsion aufgenommen wurde. Dies hätte nämlich dazu geführt, dass das Geschäft nicht mehr an dieser Session hätte fertig beraten werden können. Mit der Annahme…

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Gesellschaften oder Trusts erbringen, den Pflichten des GwG unterstellt werden sollten. Diese Regelung hätte sich nicht mit dem Schweizer Anwaltsgeheimnis vereinbaren lassen und führte zu…

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durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte keine Differenz zum Nationalrat. Das…

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ergriffen, um gemeinsam mit Mitte-Links eine Lösung zu finden, die den Namen „Reform" auch verdient hätte. Für uns unbegreiflich ist, dass gerade die Sozialdemokraten nichts wissen wollten…

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mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine solche Änderung der Finanzierung des medialen Service Public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale…

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Bundes- rates mit 30 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission hätte auslän- dische Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen abzugsfähig…

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schwierig, zeigte sich eine Mehrheit der Parlamentarier überzeugt. Vor allem in den Berggebieten hätten viele Hotels einen schweren Stand, auch wegen des starken Frankens. Umstritten war…

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Eine solche Klausel schafft Vertrauen für die grundsätzliche Volksabstimmung zum Abkommen, denn so hätte es die Stimmbevölkerung nach beispielsweise sieben Jahren in der Hand, korrigierend…

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Brunner auch noch Ruth Dreifuss. Damit war eine Forderung der FDP erfüllt. Wie Steinegger schreibt, hätten neben sprachregionalen und Ge- schlechter-Ansprüchen auch Sorgen um die Zauber- formel…

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diese Zwecke verwenden und einen kleineren Teil an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeben. Dies hätte den Mittelstand zusätzlich belastet und wäre das Gegenteil einer Lenkungsabgabe gewesen. …

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