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Konsultationen 145 Medienmitteilungen 61 Blog 23 Seiten 3 Dateien 2
Konsultationen 04/04/2022

Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

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Blog 25/01/2022

Gegen Subventionen mit der Giesskanne

Die indirekte Medienförderung wie zum Beispiel die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurden von der FDP stets…

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Blog 04/06/2021

Zolltarifgesetz: Wo bleibt das «L» der GLP?

Am 1. Juni 2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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Blog 05/05/2021

Leben retten dank der Widerspruchslösung

In der Schweiz dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu…

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Konsultationen 17/11/2021

Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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Konsultationen 25/03/2024

Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

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Konsultationen 05/07/2023

Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und weiterer Verordnungen.

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Konsultationen 26/05/2025

Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufen

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 13/10/2025

Verlängerung und Änderung der Vorordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

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Medienmitteilungen 10/09/2025

Dank der FDP: Hoffnung für Waisenkinder

Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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