chtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende…

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wurden, betrifft jedoch nur sehr wenige Fälle. Deshalb soll in äusserten Ausnahmefälle weiterhin die bereits heute bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die Ausreisefrist für…

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unverantwortlich. Um der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei …

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wichtiges Ereignis der Legislaturperiode war der Zusammenbruch der Credit Suisse im März 2023. Bereits mehrere Monate zuvor mehrten sich die besorgniserregenden Signale, ohne dass…

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jedenfalls viele. So bildete sich im Nationalratssaal eine lange Schlange von SVP-Ratsmitgliedern, die bereit waren, die Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu löchern. Nach den 20 Fragen aus…

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Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen sind, wird manchen Kassen für…

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Innovation und Lebensqualität, hält aber auch Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft bereit. Die FDP ist sich der Risiken bewusst, die mit KI verbunden sind. Nichtsdestotrotz…

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auch bei Kaufverträgen über Grundstücke mit neu erstellten Bauten den Käufern zusätzlich zu den bereits geltenden Mängelrechten ein Recht auf unentgeltliche Nachbesserung eingeräumt werden.…

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Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen.…

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FDP Gemeinsam machen wir d ie Schweiz stark Nr. 3 | 15. September 2023 3 Aus dem Archiv 4/5 Bereit für den Wahlkampf 6/7 Für eine harte, aber faire Migrationspolitik 8 …

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