das gehen? Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, wird immer mehr Geld bereitgestellt. Wer dort masshalten will, wird verteufelt. Wenn es hingegen um die Armee geht, gab es in den letzten Jahren…

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zuständig ist. Dies ist so gewollt, da diese Konvention nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche…

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verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Senior…

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Wohnraumproblems nur durch zusätzliche Verdichtung möglich. Um die Lebensqualität in den Städten zu erhalten, müssen gleichzeitig bestehende Grünräume geschützt werden. Deshalb muss eine…

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bei Inkrafttreten der Reform 55 Jahre oder älter sind. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung jünger als 55 Jahre alt sind, ist eine Übergangszeit von 24…

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Grundlagen technologieoffen formuliert sind. Dieser Ansatz sollte auch auf Verordnungsstufe beibehalten werden, damit die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz der neuesten und geeignetsten…

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tierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es schmerzt mich, dass wir…

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aufwändig und kostenintensiv. Um die Kosten für die KMU möglichst tief zu halten, ist es daher zwingend, die Chance zu nutzen, alte Zöpfe aus dem Zollgesetz von 1925 abzuschneiden und neue…

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Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben. Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben Mit der Annahme einer 13.…

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en nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der Versicherungsform bzw. der…

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