Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor…

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in gewisse Bereiche der Bundespensionskasse Publica; › mit 183 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Abkommen über die Besteuerung von…

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les conséquences institutionnelles de l' « effacement » à grande échelle du parlement - confor- mément aux règles - et du transfert de pouvoir à l'exécutif qui ont produit des séquelles, encore…

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consé- quences institutionnelles de l' « effacement » à grande échelle du parlement - conformément aux règles - et du transfert de pouvoir à l'exécutif qui ont produit des séquelles, encore…

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e-co2-gesetz https://www.fdp.ch/positionen/umwelt-verkehr-energie-und-kommunikation/neuauflage-co2-gesetz https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210501 …

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Ausblick und Ziele Klima und Energie Klima und Energie Neuaufgleisung Revision CO2-Gesetz: Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 wurde Ende 2021 bereits die…

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Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat: Gesamthaft - über alle Verkehrsträger hinweg - soll die Mobilität nicht…

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39 Enthaltungen und 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen das neue Dop- pelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Sambia; › mit 130 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimmen bei 0…

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fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 3 stimmte dem Gegenvorschlag mit 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Ebenfalls geschlossen trat die…

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ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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