Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf eine «offizielle Beschwerde» aus dem Ausland und den impliziten Vorwurf von «racial profiling», also rassistischer Fahndung. Schluss mit den Angriffen auf…

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Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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g des Ljubljana-Haager Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres Landes in vollem Umfang Rechnung: Er bekräftigt die…

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mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der Verordnungsentwurf schlägt verschiedene Ziele für die jeweiligen Kostenblöcke vor (Art. 75b). In der…

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von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt die vorliegende Vorlage gemäss Entwurf der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit der Vorlage…

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Verzögerung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu entschärfen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf profitiert die Schweiz von den Vorarbeiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die…

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abgestützten Luftfahrtkommission. Sicherheit ist zentral Die FDP unterstützt die Ziele des Entwurfs zur Erhöhung der Sicherheit. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit werden wir im…

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über- zeugt. Statt es nur beim Initiativtext zu belassen, hat er dem Parlament gleich einen Gesetzesentwurf übergeben, der die Umsetzung der Initiative viel schneller regeln könnte als die…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Entwurf zu einer Änderung des FinfraG trägt technologischen Entwicklungen sowie den relevanten…

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Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein…

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