Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden…

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Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Der Nationalrat hat heute einen der dreistesten politischen Kuhhandel seit 1848 beerdigt. Im Frühling hatten SP und «Mitte» gemeinsame Sache gemacht und den ultimativen Griff ins Portemonnaie…

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– die ausgelöste Verunsicherung wirkt faktisch bereits jetzt wie ein Moratorium.» Deshalb sei es zentral, so Gianini, «dass das angekündigte Verbot rasch vom Tisch ist und wir uns gemeinsam auf…

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Fraktionspräsident Damien Cottier erklärt: «Die Bundeshausfraktion ist fest entschlossen, die innenpolitischen Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Nur so…

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etternden Populismus nachzuäffen, seine Rauchpetardenpolitik zu übernehmen, dubiose US-Quellen unkritisch wiederzugeben und die eigene Regierung medial abzusägen. Wer jetzt den Schweizer…

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indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot aus dem Gesetz streichen – genau so,…

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verantwortungsvoll Der F-35 ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ohne die neuen Jets steht die Schweiz in wenigen Jahren faktisch ohne Luftverteidigung da – ein sicherheitspolitisches…

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Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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