mit 133 zu 64 Stimmen im Nationalrat und 43 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Ständerat angenom- men. 6 9. Geschäfte des Nationalrats Finanzkontrolle: Die Eidgenössische…

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rat eine psychologische Schwelle durchbrechen, die den Gegner etwas den Wind aus den Segeln neh- men dürfte. Die FDP hat sich stark für diese Ausnahmebestimmung eingesetzt. Auch wer keine Waffe…

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Mitarbeiter mit Beteiligungen an Start-ups unter Umständen hohe Steuern zahlen, obwohl das Unterneh- men keinen Gewinn abwirft. Die Wirtschafts-kommission des Ständerats hat auch eine…

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Pour autant que cela soit raisonnable, c’est dans le pays concerné que les demandeurs devraient mener une action contre les filiales sises à l’étranger qui commettent des violations des droits…

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Bundesrat Berset eine neue Reform anhand der wichtigsten Eckpunkte aus dem Plan B der FDP, der im Rah- men der Volksabstimmung veröffentlicht wurde: zwei getrennte Vorlagen, die Angleichung…

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sérieux soupçons, et en dernier recours, les assurances sociales seront à nouveau autorisées à mener des observations dans des conditions très précises fixées par la loi. Le PLR s’était…

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Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Men- schen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der…

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matière par 100 voix contre 85 sur le projet d'essais pilotes de distribution de cannabis qui vise à mener des programmes strictement encadrés. La discussion n'a porté que sur l'entrée en…

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prévoyait cette obligation que pour les fournisseurs de prestations. Enfin, il doit devenir possible de mener des projets pilotes en dehors du cadre légal de la LAMal. Le but est…

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Beide Behauptungen halten einer seriösen Prüfung nicht stand. Insbesondere die SVP zieht das Klima-Engagement unseres Landes mit Vorliebe ins Lächerliche und will den Menschen weismachen, dass…

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