Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des Ukrainekriegs fordert. Und schafft…

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befreien las- sen, die einer dazu berechtigten Branche angehören. Diese bürokratische Hürde soll nun gelockert wer- den. Jedoch hat der Ständerat beschlossen, dass eine komplette Öffnung zu…

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sichts der Verhandlungsblockade und der Fragmentierung der betroffenen Verbände, sollen zudem die 11 Genehmigungsverfahren der neuen Situation angepasst werden. Ziel soll es sein, Block…

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Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des Ukrainekriegs fordert. Und schafft…

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Die meisten Beschlüsse fielen also im Sinne der Jägerfreunde sowie den Bergkantonen aus. Die Lockerung des Schutzes wurde bereits von den Tierschützern kritisiert und ent- sprechend mit dem…

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können nur hoffen, dass das auch im Wahljahr noch so bleibt. Ansonsten droht uns Stillstand und Reformblockade, was auf jeden Fall verhindert werden muss. Ein weiterer Erfolg für die FDP…

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für Entschädigungen bei Wildschäden. Einig wurde man sich beim Wolfsschutz in der Schweiz, der gelockert werden soll. Eine Dezimierung des Wolfsbestandes soll bei jedem drohenden Schaden…

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hatte in der Erstberatung weitergehende Lockerungen beschlossen. 3 Der Nationalrat will nun den Schutz des Wolfes in der Schweiz ebenfalls lockern - stärker als der Bundesrat und…

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Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird. Ange- sichts der vorherrschenden Verhandlungsblockade braucht es endlich eine Anpassung des Geneh- migungsverfahrens. Die…

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Rahmenabkommen mit der EU die Weiterentwicklung des bilateralen Weges voranzutreiben, die bestehende Blockade aufzulösen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu sichern. …

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