gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu…

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eigene Klientel. Nicht einmal bei den weit überproportional wachsenden Löhnen der Staatsangestellten dürfen die Ausgaben etwas gebremst werden. Die Mitte-Partei stimmte fast durchgehend mit den…

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Bedrohungen im Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Das muss sich ändern. Die Menschen dürfen vom Staat erwarten, dass er seine Kernaufgabe wahrnimmt und sie vor Gewalt schützt.…

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Armee bekennen.» Drohnen im Osten, Zölle im Westen Doch die dringend notwendigen Mittel für die Armee dürfen nicht über neue Steuern finanziert werden. Die FDP lehnt die geplante…

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– er sucht Konfrontation und Gewalt. Ein Staat, der hier wegschaut, verliert seine Autorität. Das dürfen wir nicht zulassen.» Diese Petition verlangt, dass die vorläufige Festnahme auf 48…

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dass Länder, die in der Schweiz Waffen kaufen, diese im Ernstfall nicht an Verbündete weitergeben dürfen. Kaum waren die neuen Regeln in Kraft, begann der russische Überfall auf die Ukraine.…

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Verantwortlich für den Wahlkampf zeichnet ab heute Damian Müller. Der Luzerner Ständerat freut sich: «Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie verantwortungslose Parteien unser Land spalten.…

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für Tag Sicherheit geben. Es tönt wie ein schlechter Witz: Schweizer Polizistinnen und Polizisten dürfen seit Neustem nicht mehr erfassen, welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir…

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Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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Vereinigten Staaten verfügt die Schweiz weiterhin über starke Argumente. Doch auf Verlässlichkeit dürfen wir nicht bauen. Mit dieser US-Regierung wird es keine Planbarkeit geben. Der Schutz…

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