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Vernehmlassungen

Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der…

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Aussenpolitik

auch eine Abschottungspolitik ab. Zusätzlich setzt sich die FDP für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen ein. Die guten Dienste und die Vermittlerrolle…

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Migrationspolitik

und negativen Auswirkungen entschieden begegnen: Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Begriffserklärungen Downloads…

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20170616_FAC_Sessionsbericht_SS_2017_n.pdf

ausklingen lassen. Der feine Erdbeerkuchen wird noch so manchem in Erinnerung bleiben. In der dritten Sessionswoche wurde es dann – nebst dem Sessionsbetrieb – richtig spannend durch die …

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20170929_FAC_Sessionsbericht_HS_2017_n.pdf

bei 23 Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Die Fair-Food-Initiative ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren eingereichte Volksbegehren zu Ernährung und…

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20171215_FAC_Sessionsbericht_WS_2017_n.pdf

umständliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Kontingentierung der Drittstaaten-Einwanderung. Einerseits will man die gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt…

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Datenschutzerklärung

e oder Führerausweis). Diese Sicherheitsmaßnahme schützt Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte. 8.1.3 Bearbeitung und Fristen Wir bestätigen jede Anfrage innerhalb von 24-48 Stunden und…

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20180615_FAC_Sessionsbericht_SS_2018_n.pdf

Anpassung bildet die Voraussetzung dafür, dass die Euro- päische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt. Eine Aufteilung der…

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20180928_FAC_Sessionsbericht_HS_2018_n.pdf

nicht aber über Kredite abstimmen. Wie der Nationalrat in der ersten Sessionswoche stimmte in der dritten Woche auch der Ständerat gegen die Einführung eines Finanzreferendums auf…

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20190621_FAC_Sessionsbericht_SS_2019_n.pdf

Regime ein wie die USA. Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von maximal neunzig Tagen ein- oder…

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