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Medienmitteilungen 06/02/2021

Die FDP muss ihren Kampf für die Freiheit weiterführen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

Änderung des Covid-19-Gesetzes Mehrere Änderungen des Covid-19-Gesetzes standen auf der Tagesordnung der Session, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Soforthilfe, die eine hitzige…

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Medienmitteilungen 29/03/2021

Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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Medienmitteilungen 31/03/2021

Die Bilanz des 100-Tage-Aktionsplans ist durchwachsen

Die Impfung ist derzeit die einzige Möglichkeit, um raschmöglichst zur Normalität zurückzukehren. Es ist höchste Zeit, nun endlich Gas zu geben und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die…

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Medienmitteilungen 12/04/2021

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Unsere Präsidentin Petra Gössi eröffnete die Delegiertenversammlung, die wieder einmal online stattfand, indem sie unter anderem an die Bedeutung von Impfungen zur Bekämpfung von Covid-19 und…

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Blog 19/04/2021

Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

Im internationalen Vergleich ist die Schweiz dank (relativ) freiheitlicher Wirtschaftsordnung ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Die Schweizer Wirtschaft steht jedoch vor einer Reihe von…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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