Tabaksteuern: Der Ständerat hat eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach ge- bracht, doch ohne die Tabaksteuer zu erhöhen. Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung…

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der Vergütung anderer Hilfsmittel - 75 Prozent des IV-Betrages entsprechen. Die- sen Vorschlag brachte Bundesrat Alain Berset in der Nationalratskommission ein. Der Vorstoss geht da- mit noch…

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für den Markt- zugang. Die Gesetzesprojekte stiessen zu Beginn auf heftige Kritik. In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner…

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e und eines entsprechenden indirekten Gegenvorschlags zu verschieben. Vor wenigen Wochen erst brachte der Bundesrat einen neuen Vorschlag in die Diskussion um einen indirekten Gegenvorschlag…

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für dieses Konzept ausgesprochen hatte, schien die Lage etwas verfahren. Im August dieses Jahres brachte dann aber der BR einen neuen Ansatz in die Diskussion ein und zeigte eine Alternative…

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von Anreizen oder Verpflichtungen bei Darlehen Mehr dazu Dringliche Anfrage vom 14. Januar 2021: Brachte die Schliessung der Luzerner Skigebiete eine Entlastung für das Gesundheitssystem im…

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Sessionswoche am Widerstand einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen gescheitert. Letztlich brachten die enthaltenden 9 Stimmen der SP die Vorlage zu Fall. Das Nein der SVP war…

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Mehrheit, angenommen hatte, lag es nun am Ständerat über die Ehe für alle zu entscheiden. Dieser brachte die Frage, ob es für die Öffnung der Ehe einer Verfassungsänderung bedarf erneut zur…

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Kommissionsmitglieder der «Mitte»-Partei haben – zusammen mit der SVP –- diesen Vorschlag gekippt und brachten im Gegenzug die Erhöhung des Ehepaarplafonds durch. Das kommt für Sie allerdings…

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beiden Kammern unbestritten. Wobei der Nationalrat unter Mitweinwirkung der FDP eine Ergänzung ein- brachte: Klubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen jene Beiträge…

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