mung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis 106) per Januar 2027 noch nicht in Kraft sein. Die Vorlage füllt diese Lücke. Die…

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Missbrauchsgefahr ist dank verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen und den Strafbestimmungen von Artikel 105 AVIG bzw. Artikel 148a StGB (Versicherungsbetrug) nach Ansicht der FDP genügend…

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s und den damit verbundenen Ausbau der indirekten Presseförderung von heute 50 Millionen auf neu 105 Millionen Franken pro Jahr ab. Die zentrale Rolle von freien und kritischen Medien ist …

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liegt 8 Gehminuten vom Areal Grossmatt entfernt. Die Fusswege sind ausgeschildert. Parkmöglichkeiten 105 Parkplätze Parking Grossmatt/Loppersaal (Sonnenbergstrasse 1) 150 Parkplätze…

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von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Für diese Verlängerung sprach sich der Nationalrat mit 105 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen aus. Die FDP hatte sich mehrheitlich für die…

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nicht selbst schützen können. Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands: Der Nationalrat hat mit 105 zu 65 Stimmen der Teilnahme der Schweiz am Instrument zur finanziellen Unterstützung…

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Berichterstattungspflichten vorsieht. In der ersten Sessionswoche entschied der Nationalrat mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und stimmte…

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der Bund Italienisch und Rätoromanisch ausserhalb der angestammten Gebiete fördern kann; - mit 105 zu 65 Stimmen bei 25 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen…

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die Nationalbank!", mit dem das Parlament die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung empfiehlt; › mit 105 zu 71 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen …

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Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem Ständerat gab auch der National- rat mit 105 zu 66 Stimmen seine Zustimmung zu einer Ratifikation. Das Protokoll verpflichtet die…

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