Für eine Individualbesteuerung

Heute gilt in der Schweiz die Individualbesteuerung nur für alleinstehende Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft werden gemeinsam besteuert. Je nach Höhe des gemeinsamen Einkommens bewegt sich das Paar in einer höheren Steuerklasse, was erhebliche Auswirkungen haben kann. Einfach ausgedrückt: Verheiratete Paare müssen auf Bundesebene mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare, was nicht fair ist. Dieses Phänomen ist als die «Heiratsstrafe» bekannt.

Die Mängel des geltenden Systems

Dass verheiratete Paare mehr Bundessteuern zahlen müssen als unverheiratete Paare, führt vor allem in Familien mit Kindern oft dazu, dass (immer noch überwiegend) Frauen ihre Arbeit reduzieren oder aufgeben.

Wenn Kinderbetreuung auch während der Arbeitszeit erforderlich ist, wirkt sich das doppelt negativ aus: in Form von hohen Kinderbetreuungskosten und hohen Steuerrechnungen. Im schlimmsten Fall haben Familien so weniger Geld, obwohl sie mehr arbeiten. Ein Zweiteinkommen lohnt sich folglich nicht in allen Fällen.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es aber inakzeptabel, dass das Schweizer Potenzial von qualifizierten Frauen aufgrund von negativen finanziellen Anreizen nicht genutzt werden kann.

Individualbesteuerung: ein seit 1984 fälliger Antrag der FDP

Die Einführung der Individualbesteuerung ist eine lange fällige Forderung der FDP.Die Liberalen. Trotz mehrerer parlamentarischer Vorstösse seit 1984 wurden bisher keine entsprechenden Fortschritte erzielt. Deshalb haben die FDP-Frauen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» lanciert.

Überblick FDP

  • 1984: Motion von Nationalrätin Leni Robert (FDP) «Ehegatten und Lebenspartner. Gleiche steuerliche Behandlung». Die Motion wurde auf Antrag des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde angenommen.
  • 2004: Motion der FDP-Fraktion «Wechsel zur Individualbesteuerung» - von beiden Räten angenommen.
  • 2007: Motion der FDP-Fraktion «Individualbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems. Easy Swiss Tax» – abgelehnt.
  • 2019: Motion von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder «Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen» – noch nicht behandelt (Stand: Mai 2021).
  • 2021: Lancierung durch die FDP Frauen der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» – Unterschriftensammlung läuft.

Die Vorteile einer Individualbesteuerung

  • Für ein zeitgemässes Steuersystem

Was die persönliche Besteuerung betrifft, ist das derzeitige Steuersystem veraltet und berücksichtigt nicht die sozialen Entwicklungen in der Bevölkerung. Die Bundessteuer ist für verheiratete Paare höher als für unverheiratete Paare. Es ist nicht angebracht, und nicht liberal, dass der Staat eine Lebensform gegenüber der anderen steuerlich bevorzugt.

  • Für die Gleichstellung

Je nach Höhe des Gehalts der Ehepartner und damit der Steuerklasse kann die gemeinsame Besteuerung deutlich höher ausfallen, als wenn einer der beiden Ehegatten nicht arbeitet. Diese Situation führt häufig dazu, dass (immer noch überwiegend) Frauen ihre Beschäftigung deutlich reduzieren oder ihre Tätigkeit ganz aufgeben. Das muss sich ändern: Arbeitstätigkeit muss sich sowohl für Männer als auch für Frauen lohnen und soll gefördert werden. Mit einer höheren Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wird auch erreicht, dass mehr Frauen Führungspositionen einnehmen, da weniger ihre Karriere wegen Familiengründung unterbrechen müssen. Das ist ein liberaler Ansatz - Quoten werden unnötig.

  • Für einen dynamischen Arbeitsmarkt

Mehrere Studien haben gezeigt, dass der Übergang zur Individualbesteuerung vor allem positive Auswirkungen auf die Beschäftigung, den Arbeitsmarkt und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften hätte. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, das Schweizer Potenzial an qualifizierten Frauen nutzen zu können.

Fazit

Die FDP unterstützt diese Initiative für ein gerechtes Steuersystem, das niemanden und keinen Lebensstil diskriminiert und die Heiratsstrafe abschafft. Die Einführung einer vom Familienstand unabhängigen Individualbesteuerung würde diese Ungerechtigkeit beseitigen und damit die steuerliche Bevorzugung einzelner Lebensstile beenden. Darüber hinaus ist die Förderung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ein wichtiger und liberaler Schritt zur faktischen Gleichstellung.

 

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