Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)

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Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026

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Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)

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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

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Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien

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18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

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Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

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Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

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Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

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Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)

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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

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Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Per-so-nenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028

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Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)

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Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)

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Änderung der Raumplanungsverordnung

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Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV)

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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

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Revision der Verordnung über die Militärversicherung

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Vorentwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

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Erlass der Cybersicherheitsverordnung (CSV)

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