Rettung der Credit Suisse


Point de Presse (20.3.2023)

Unsere Forderungen:

Manager sollen Verantwortung übernehmen 

Die CS musste aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager gerettet werden, um grossen Schaden für die ganze Schweiz abzuwenden. Die verantwortlichen Personen (und dazu gehört auch das alte Management) müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Erhaltene Boni sollen von ihm zurückbezahlt und auch keine neuen ausbezahlt werden. Denn freie Marktwirtschaft heisst auch, Verantwortung zu übernehmen. 

Die Credit Suisse Schweiz soll eigenständig werden 

Die neue Bank ist riesig und im Verhältnis zur Volkswirtschaft der Schweiz zu gross. Für die FDP ist klar, dass die Mega-Bank UBS kein Dauerzustand bleiben darf. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schweizer Einheit der CS wieder allein operieren kann. Diese Massnahme erhält Arbeitsplätze und stärkt den Wettbewerb auf dem Schweizer Bankenplatz.

Der Steuerzahler soll geschont werden

Die FDP setzt sich für den Steuerzahler ein, und wird dafür sorgen, dass der Schaden möglichst klein bleibt. Es ist noch nicht klar, ob die Garantien überhaupt je gebraucht werden. Zudem bezahlt die UBS Zinsen für die Kreditlinien. Der Bund erhält wöchentlich einen Millionenbetrag von der UBS.

Eine neue Finanzplatzstrategie für die Schweiz 

Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen und dafür sorgt, dass die Finanzinstitute weiterhin eine wichtige Rolle spielen und die Unternehmen mit Krediten versorgen können.


Medienmitteilungen

Rasches und entschlossenes Handeln hat sich für den Steuerzahler gelohnt

Die UBS verzichtet auf die Verlustgarantie des Bundes. Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn erzielt werden.

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Fraktionsmotion soll Weichen für die Zukunft stellen

Im Nachgang der CS-Übernahme durch die UBS braucht es nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung. Die FDP-Liberale Fraktion verlangt deshalb mittels Fraktionsmotion eine neue Finanzplatzstrategie. Diese muss auf die Risikominimierung der öffentlichen Hand, die Stärkung der Aufsicht sowie auf die Verantwortung des Managements abzielen.

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FDP kämpft weiter für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen stabilen Finanzplatz

Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung gestohlen. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz setzen sich die Freisinnigen für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen starken Wirtschaftsstandort ein.

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FDP übernimmt Verantwortung und stimmt CS-Verpflichtungskrediten zu – gründliche Aufarbeitung ist nötig

Die Umstände der CS-Rettung müssen sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse und unausgegorene Forderungen sind aber der falsche Weg. Dazu gehört auch die wahltaktische Profilierung in Bezug auf die CS-Verpflichtungskredite.

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Prüfung des «Too big to fail»-Regelwerks rasch anpacken

Die notwendig gewordene Rettung der Credit Suisse war ein Schock für unser Land. Dank den vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen konnte eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und die Welt abgewendet werden. Die FDP hat als eine der ersten Parteien gefordert, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft möglichst gering ausfallen und die Verantwortlichkeiten rasch geklärt werden sollen. Mit der Blockierung der Bonuszahlungen für die Topmanager der Credit Suisse hat der Bundesrat eine erste Forderung erfüllt. Nun ist es wichtig, eine Strategie für einen stabilen Finanzplatz zu erarbeiten. Die FDP begrüsst in diesem Sinne die Pläne des Bundesrates, eine umfassende Evaluierung der «Too big to fail»-Regeln vorzunehmen.

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Mehrere Vorstösse in der Pipeline

Angesichts der aktuellen Krise hat sich die FDP-Liberale Fraktion am Dienstag in Anwesenheit ihrer beiden Bundesräte getroffen. Die FDP fordert, dass die Credit Suisse Schweiz schnell wieder unabhängig wird. Damit sollen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert und die Risiken einer Mega-Bank minimiert werden. Weiter unterstreicht die Fraktion ihre Forderung, dass die Verantwortlichen für das Fiasko zur Rechenschaft gezogen und dass ihnen keine Boni ausgezahlt werden sollen.

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Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS

Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.

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Ein schwarzer Tag für die Schweiz

Die UBS hat heute die Credit Suisse (CS) übernommen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tagen war dieser Entscheid notwendig, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS passiert ist, ist eine Schande für die Schweiz. Die Schweiz und ihr Finanzplatz leben vom Vertrauen der Akteure. Dieses gilt es wiederherzustellen. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht und steht in der Verantwortung.

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