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Die Schweiz will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Die Stimmbevölkerung lehnt die Chaos-Initiative ab. Wer die Schweiz liebt, muss reale Probleme lösen, statt sie zu bewirtschaften. Dank der FDP liegen konkrete Lösungen auf dem Tisch.

Mitte-Links will die 13. AHV einseitig mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen finanzieren. Das ist verantwortungslos! Die FDP lehnt neue Belastungen der Bürgerinnen, der Bürger und der KMU ab, solange sie nicht mit strukturellen Massnahmen verknüpft sind. Bessere Vorschläge für eine nachhaltige AHV-Finanzierung liegen auf dem Tisch.   

Statt endlich eine ehrliche und tragfähige AHV-Reform vorzulegen, macht der Bundesrat das, was in Bern immer passiert, wenn die Ideen ausgehen: höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Lohnabzüge.

Dank der FDP herrscht endlich Klarheit: Schweizer Kernkraftwerke können länger betrieben werden als bisher angenommen. Das stärkt die Versorgungssicherheit, unterstützt die Erreichung der Klimaziele und entlastet Stromverbraucher. Jetzt braucht es Politikerinnen und Politiker mit Weitsicht, die diese Chance nutzen.

Achtung, Jobkiller! Die Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und Löhne. Die FDP sagt deshalb klar Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag des Bundesrats. Das Letzte, was unser Land derzeit braucht, sind neue Regulierungen zulasten der KMU und grösseren Betriebe. 

Ja zur bewaffneten Neutralität, Nein zu fremden Herrschern und Despoten: Das Parlament stellt sich klar gegen die Pro-Putin-Initiative. Damit schützt es jene bewährte Neutralität, die schon Henri Guisan in finstersten Stunden gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu bewahren. 

SP, Grüne und die «Mitte» wollen die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belasten. Sie tun dies in einer Zeit, in der die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer unter Druck ist. Die laufende Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zeigt: Es braucht mehr denn je eine FDP, die konsequent gegen höhere Abgaben kämpft.

Das «Entlastungspaket 27» wurde im parlamentarischen Prozess derart zusammengestrichen, dass von einer echten Entlastung kaum mehr die Rede sein kann. Mit Ausnahme der FDP ist offensichtlich keine der grossen Parteien bereit, jetzt endlich Prioritäten zu setzen. Das Geldverteilen in Bundesbern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht damit munter weiter. Da macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen.

Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie es seine institutionelle Pflicht ist. Prioritär muss nun aber die gefährliche Chaos-Initiative abgewehrt werden, welche die gesamten Bilateralen I und II beenden würde.

Bezahlbarer Strom, sicherer Strom und eine CO₂-neutrale Schweiz für künftige Generationen: Diese drei Ziele verfolgt die FDP seit Jahren in der Energiepolitik. Heute ist ihr im Ständerat ein Durchbruch gelungen.

Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»

Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die Klimafonds-Initiative deutlich abgelehnt. Das überparteiliche Komitee freut sich über das deutliche Resultat und die politische Weitsicht der Schweizer Bevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass ein milliardenschwerer Klima-Schuldenfonds, an der Schuldenbremse vorbei und ohne klare Finanzierung, nicht der richtige Weg für eine nachhaltige Klimapolitik ist.

Die Heiratsstrafe ist Geschichte. Dank der Individualbesteuerung lohnt sich Arbeit endlich für alle. Besonders profitieren werden Frauen, der Mittelstand und Familien.  

Die Sparverweigerer von Mitte-Links haben sich durchgesetzt und das Entlastungspaket 27 zerpflückt. Nun drohen massive Mehrbelastungen für den Mittelstand. Die FDP wird keine neuen Steuern akzeptieren und lanciert eine nationale Petition.

Die Schweiz muss dringend mehr in die militärische Sicherheit investieren. Rund 2,8 Milliarden zusätzlich pro Jahr, sagt der Bundesrat. Die FDP-Fraktion stellt sich entschieden hinter diesen Schritt. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Parlament muss priorisieren und das Geld im Bundeshaushalt finden – was bei Ausgaben von 90 Milliarden möglich sein muss. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Schweiz befindet sich in einer Phase der Unsicherheit. Unternehmen kämpfen um zehntausende Jobs und viele Familien müssen den Gürtel enger schnallen. Was tut der Bundesrat? Er beschliesst bereits die dritte Steuererhöhung seit Ende November. Das ist der falsche Weg. Die FDP fordert einen Richtungswechsel.

Die Heiratsstrafe muss weg. Das haben die Delegierten der FDP heute unmissverständlich klargemacht.