Die derzeitige Vorlage zum Kartellgesetz ist in einigen Punkten verbesserungswürdig, insgesamt aber eine gute Grundlage für ein griffigeres Kartellgesetz. Dadurch würden Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbräuchen durch schädliche Kartelle geschützt und die Hochpreisinsel Schweiz effektiv bekämpft. Ein Abschiessen dieser Reform, wie sie eine unheilige Allianz von SVP und SP zu verantworten hat, ist ein Eigentor zu Lasten der Konsumenten.
Tiefere Preise durch den Abbau technischer Handelshemmnisse
Beim umstrittenen Lieferzwang für ausländische Anbieter gegenüber Schweizer Nachfragern ist für die FDP klar: Das im Vergleich zum Ausland hohe Schweizer Preisniveau wird am besten durch den Abbau technischer Handelshemmnisse bekämpft. Zahlreiche vom Ausland abweichende Schweizer Sondervorschriften sind dafür verantwortlich, dass Produkte nicht direkt aus dem Ausland importiert werden können und dadurch unnötig verteuert werden.
10 Vorstösse der FDP.Die Liberalen gegen die Hochpreisinsel Schweiz
Anstelle eines im Ausland gar nicht durchsetzbaren Preisdiktats für dortige Unternehmen setzt sich die FDP für die Abschaffung dieser technischen Handelshemmnissen ein. Sie verfolgt ein eigenes Konzept gegen die Hochpreisinsel und hat dazu 10 Vorstösse deponiert, wo die Abschaffung von Handelshemmnissen konkret ins Auge gefasst wird. Mit Vereinfachungen bei den Zollverfahren und der Digitalisierung der ganzen Zollprozesse könnten ebenso massiv Kosten eingespart werden wie mit Vereinfachungen beim Cassis de Dijon-Prinzip oder mit der Angleichung unserer Deklarationsvorschriften an jene der EU-Länder.
Die FDP will einen echten Wettbewerb der Anbieter, um unseren Wirtschaftsplatz nachhaltig zu stärken und das hohe Preisniveau für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken. Deshalb werden wir uns weiterhin grundsätzlich für die derzeit vorliegende Revision des Kartellgesetzes stark machen – aus Liebe zur Schweiz.
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