Nach mehrmaliger Überarbeitung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates der Kommissionsmotion mit 18 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Mit der Motion soll die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) angepasst werden, damit einerseits die Grenzwerte für Mobilfunkantennen erhöht und andererseits die Rahmenbedingungen für den Bau von Anlagen vereinfacht werden können. Zudem soll ein Monitoring aufgebaut werden, um die Belastung durch nichtionisierende Strahlung besser zu erfassen. Mit diesem Massnahmenkatalog sollen in erster Linie die bestehende Kapazität optimiert werden, wodurch weniger Antennen eine besserer Mobilfunkabdeckung bieten.
Standortvorteil sichern
Für die Bevölkerung und Wirtschaft ist ein hervorragendes Mobilfunknetz ein zentraler Standortvorteil. Die Schweiz besitzt zwar aktuell ein sehr gutes Mobilfunknetz. Im Hinblick auf den rasanten Anstieg der Datenvolumen und neuer Mobilfunktechnologien wird die Belastung unserer Netze aber weiter zunehmen. Bereits heute verdoppelt sich das Datenvolumen alle zwölf Monate. Eine bessere Abdeckung ist Voraussetzung für ein ortsunabhängiges Arbeiten oder eine zukunftsorientierte Raumplanungspolitik.
Bessere Rahmenbedingungen
Die FDP hat bereits mit den Postulaten Zukunftstaugliche Mobilfunknetze und Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen bessere Rahmenbedingungen gefordert. Die aktuellen Netze stossen aufgrund der tiefen Grenzwerte an ihre Kapazitätsgrenzen, ein weiterer Ausbau gestaltet sich durch langwierige Bewilligungsverfahren schwierig. Im Vergleich zu unseren Nachbarn Österreich oder Deutschland gelten in der Schweiz etwa 10-fach strengere Grenzwerte für Mobilfunkantennen in der Nähe von Wohnungen oder Arbeitsplätzen. Aber auch die Voraussetzungen im Umwelt-, Bau- oder Raumplanungsrecht sind vergleichsweise einengender und erschweren einen nachfragegerechten Ausbau der Netze bzw. machen ihn deutlich teurer.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.