Festhalten des Bundesrats enttäuscht

Geschäfte sollen ab 4. Mai wieder öffnen dürfen

Heute hat der Bundesrat versucht, Klarheit bezüglich der Lockerungsmassnahmen im Detailhandel zu schaffen. Dies war auch nötig geworden, nachdem letzte Woche zahlreiche Fragen offen geblieben waren. Der Bundesrat hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Dadurch werden zwar zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert, aber es heisst auch, dass die Fachgeschäfte weiter zu bleiben müssen und dass die Konsumenten weiterhin ausharren müssen. Die FDP nimmt diesen Beschluss enttäuscht zur Kenntnis. Für uns ist klar: Alle Geschäfte sollen so rasch wie möglich – spätestens ab 4. Mai – wieder öffnen dürfen, sofern sie ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. 
 

Für die FDP war von Beginn weg klar, dass alle Geschäfte öffnen dürfen, die ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. So haben wir es im offenen Brief Mitte März vom Bundesrat gefordert, so haben wir es in unserer Ausstiegsstrategie festgehalten und so hat auch die Fraktion am 17. April entschieden. Die letzte Woche vom Bundesrat angekündigte Lockerung ging viel zu wenig weit. Mehr noch: Die fragwürdige Abgrenzung zwischen Grossverteilern und Fachhandel hätte zu grossen Wettbewerbsnachteilen für kleinere Fachgeschäfte geführt. Heute hat der Bundesrat versucht, diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Er hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Damit werden weitere Wettbewerbsverzerrungen zwar verhindert, aber es bedeutet auch, dass Geschäfte weiterhin warten müssen, bis sie wieder öffnen dürfen. Konsumenten und Konsumentinnen warten weiterhin auf offene Läden, die wirtschaftlichen Schäden nehmen weiter zu. Wir nehmen diesen Entscheid enttäuscht zur Kenntnis. Unsere Forderung bleibt: Wer die gesundheitlichen Vorschriften einhalten kann, soll möglichst rasch, spätestens ab 4. Mai, die Türen wieder öffnen dürfen. Auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission forderte auf Antrag der FDP den Bundesrat eindringlich dazu auf, den ganzen Detailhandel so rasch wie möglich wieder zu öffnen.

Umfassende Ausstiegsstrategie der FDP

Die FDP hat am 15. April an einer digitalen Medienkonferenz aufgezeigt, wie die Schweiz zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen kann. Die einschneidenden Massnahmen des Bundesrats sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, die Schweiz steht vor einer Rezession. Unsere Forderungen umfassen beispielsweise einen Digitalisierungsschub sowie langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Die FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019ist dringlicher denn je geworden. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.