Es ist grundsätzlich erfreulich, dass seit gestern erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie vorliegen. Leider konnte der Bundesrat aber für eine Vielzahl von Betroffenen, wie etwa Tourismus, Eventbereich, Freizeitsport oder Gastronomie, keine Planungssicherheit herstellen. Mehr noch, der Plan birgt ein hohes Risiko für Wettbewerbsverzerrungen: Besonders stossend ist die Differenzierung des Bundesrates zwischen Grossverteilern und Fachhandel. Für die FDP-Liberale Fraktion ist darum klar, dass alle Geschäfte, welche die BAG-Richtlinien einhalten können, wieder öffnen können sollten. Ansonsten leiden die kleineren Geschäfte noch zusätzlich. Neben dieser Forderung ist für die FDP auch klar, dass jetzt regelmässige und repräsentative Infektionstests in der Gesamtbevölkerung durchgeführt werden müssen. Dafür gibt es Kapazitäten. Wir müssen endlich aus dem Blindflug ohne verlässliche Daten herauskommen und ein klares Bild der epidemiologischen Situation erhalten.
Umfassende Ausstiegsstrategie der FDP
Die FDP hat am Mittwoch an einer digitalen Medienkonferenz aufgezeigt, wie die Schweiz zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen kann. Die einschneidenden Massnahmen des Bundesrats sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, die Schweiz steht vor einer Rezession. Unsere Forderungen umfassen beispielsweise einen Digitalisierungsschub sowie langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Die FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019 ist dringlicher denn je geworden.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
