Einsparungen und Schuldenabbau für eine sichere Sozialversicherungen
Der Bundesrat macht Ernst und packt unter der Führung von Innenminister Didier Burkhalter auch den zweiten Teil der 6. IV-Revision entschlossen an. Das ist dringend nötig: Durch die befristete Zusatzfinanzierung wird das Defizit nur bis 2018 ausgeglichen – der massive Schuldenberg des wichtigen Sozialwerks von 14 Milliarden Franken bleibt bestehen. Deshalb braucht es Einsparungen, um das Defizit zu stoppen und langfristig Schulden abzubauen. Das Konzept "Wiedereingliederung statt Rente" ist dabei zentral. Die FDP ist erfreut, dass ihre Forderungen nach einem entschlossenen Vorgehen bei der IV Wirkung zeigen. Sie wird den Bericht nun in der Vernehmlassung vertieft prüfen.
