Le Conseil fédéral accepte des motions du PLR pour moins de lenteurs administratives
Le PLR se réjouit que le Conseil fédéral ait accepté ses motions « Requérants d'asile :il faut réduire les coûts de logement exorbitants » et « Réduction de la bureaucratie dans le domaine de l'asile » et souhaite maintenant que les réformes nécessaires qu’il a provoquées soient rigoureusement respectées et appliquées. En effet, le département de justice et police (DFJP), en collaboration avec les cantons et le…
Achtung: Point de Presse um 17:30 Uhr aufgrund der Tagesaktualität abgesagt
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute die Weichen für die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Fulvio Pelli als Parteipräsidenten gestellt. Der Tessiner Nationalrat wird im kommenden Frühling nach sieben Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung einen neuen Präsidenten und bestellt das…
FDP-Liberale Fraktion hört Bundesratskandidaten von SP und SVP an
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer ersten Sitzung der Wintersession statutengemäss das Parteipräsidium und den Parteivorstand bestellt. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber, welcher der Fraktion seit 2008 vorsteht, wurde als Präsidentin für die neue Legislatur bestätigt. Auch den Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller, Gruppenchef der FDP-Liberale Deputation in der Kleinen Kammer, bestätigte die Fraktion in seinem Amt als…
FDP-Liberale Ratsmitglieder kämpfen für eine Fitnesskur für die Schweiz
Heute hat der Ständerat die Motion der Finanzkommission für ein Revitalisierungsprogramm gegen die geschlossene Zustimmung der FDP-Liberalen Ratsmitglieder abgelehnt. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise – täglich verschlechtern sich die Konjunkturprognosen – ist dieser Entscheid falsch. FDP.Die Liberalen fordert seit Januar 2011 wiederholt ein Massnahmenpaket als Fitnesskur für den Standort Schweiz, um Konjunktur und…
Der Ausserrhoder präsidiert die Kleine Kammer im kommenden Jahr
Nach einstimmiger Wahl wird der FDP-Ständerat Hans Altherr die Kleine Kammer im kommenden Jahr präsidieren. Das Amt unterstreicht die Kompetenz und das Engagement des Ausserrhoder FDP-Parlamentariers. Der Troger ist seit 2004 Mitglied des Ständerats und hat sich besonders in den Kommissionen für Sicherheit (SIK), für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und Finanzen (FK) eingesetzt. Die FDP gratuliert Hans Altherr herzlich und…
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz elementar. Es braucht zum einen mehr KITA-Betreuungsplätze und zum anderen muss unser Steuersystem so ausgelegt werden, dass sich ein Zweitverdienst für Familien lohnt und nicht alles Geld für Betreuungskosten und Steuern wegfliesst. Die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Motion von Nationalrat…
FDP.Die Liberalen wird ökologische Steuerreform kritisch prüfen
FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Bundesrat endlich ihre langjährige Forderung umsetzt und den wichtigsten Teil der Stempelsteuer – die standortschädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital – rasch abschaffen will. Die Regierung will zudem aktiv die Klärung der Situation mit der EU betreffend der kantonalen Steuerregime für Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften angehen. Das ist nötig: Im heutigen…
FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre vorsessionale Sitzung abgehalten. Im Zentrum standen Massnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise, welche in der Wintersession vom Parlament behandelt werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderungen für eine „Fitnesskur für den Standort Schweiz“. Sie fordert vom Bundesrat, diese rasch umzusetzen, um die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Die FDP betont zudem, dass die…
Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller abgelehnt, obwohl Bedingungen erfüllt sind
Wie der Bundesrat heute mitteilt, wird er erst im Frühling 2012 über die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 überhaupt diskutieren: Er lehnt die Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller ab und drückt sich damit vor einem Positionsbezug. Dabei sind die Bedingungen für die Anwendung bereits seit letztem Juli klar erfüllt. Statt jetzt – an der Schwelle zu einer drohenden…
Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die…
Visionäres Projekt, damit die Schweiz auch in Zukunft zur Weltspitze gehört
Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark eine weitere Hürde genommen hat: Der Bundesrat hat heute den von Innenminister Didier Burkhalter vorgelegten Entwurf zur Revision des…
Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion für sichere und weniger Bürokratie abgelehnt
Die derzeitige Situation der 2. Säule ist besorgniserregend: Die Renditen an den Aktienmärkten reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gemäss dem Umwandlungssatz zu gewährleisten. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realität angepasst werden. Auch der BVG-Mindestzinssatz war in den letzten Jahren zu hoch angesetzt. Deshalb reichte die FDP-Liberale Fraktion in der Herbstsession zwei Vorstösse…
Einstimmiger Entscheid zur Bekämpfung der Erbschaftssteuer-Initiative
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung eine erste Analyse der Wahlen vorgenommen und diese an einem Point de presse vorgestellt. Aus Sicht der Kantonalparteien ist der vor drei Jahren eingeschlagene Kurs mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie richtig. Es ist der Partei auf allen…
Enttäuschung über Nationalrats-Verluste – mit voller Kraft in die zweiten Wahlgänge
FDP.Die Liberalen dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihr in den eidgenössischen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen und damit eine starke liberale Politik gewählt haben. Der Verlust von Wähleranteil und Sitzen ist enttäuschend. Daneben gibt es aber auch Positives wie Sitzgewinne in Zug und Schwyz und die sehr guten Resultate von Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Andrea Caroni in Appenzell Ausserrhoden.…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Runden Tisch zur administrativen Entlastung
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Aktivitäten gegen die absurde Bürokratie intensiviert. Nachdem im August der Bericht zur administrativen Entlastung vorgestellt wurde, drückt der FDP-Bundesrat weiterhin aufs Gas: Heute diskutierten unter seiner Leitung Vertreter aus Wirtschaft, Bundesverwaltung, Kantonen und Gemeinden über konkrete Massnahmen für den Bürokratie-Stopp.…
Ablehnung einer Schuldenbremse für die AHV ist unverantwortlich
Die FDP freut sich über die Annahme ihrer Parlamentarischen Initiative „65/65“ in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Die FDP setzt sich entschlossen für die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann ein. Die Angleichung des Rentenalters ist gerecht und bringt Einsparungen von 800 Millionen Franken pro Jahr. Die Massnahme spielt eine wichtige Rolle, um zu verhindern, dass die düsteren Perspektiven für die AHV…
Aussen- und Finanzministerin dürfen gar nicht erst auf Debatte einsteigen
Äusserungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview machen misstrauisch: Er wünsche, dass nicht nur die Euro-Staaten selber sondern „alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben“. Ob damit Grossbritannien gemeint ist – wie ein EU-Sprecher bestätigte – oder auch unser Land, ist offen. Für die FDP ist klar: Eine Schweizer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm…
Die Wirtschaftslage spitzt sich weiter zu: Der heute veröffentlichte KMU-Exportindikator von Credit Suisse und Osec zeigt eine Verschlechterung der Situation der KMU seit dem letzten Quartal. 73 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, aufgrund des starken Frankens eine Verlangsamung des Exportwachstums zu erwarten. Und für 83 Prozent brechen die Margen weg. Diese Unternehmen können nicht mehr investieren. Viele von ihnen sind existentiell…
Die Bilateralen sind der Königsweg der Schweiz. Sie haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht, ohne dass wir unsere Unabhängigkeit hätten aufgeben müssen. Jetzt will die Zuwanderungsinitiative die Schweiz vom Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Davor warnt die FDP.Die Liberalen seit der Lancierung. Ein von ihr in Auftrag gegebenes, unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen. Die Initiative…
