FDP will rasche Reform und international gleich lange Spiesse für die Schweiz
Der Bundesrat hat heute seine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) präsentiert. Für die Schweiz steht ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Damit diese auch zukünftig gesichert bleibt, will FDP.Die Liberalen die Reform auf das Notwendige beschränken. Im internationalen Wettbewerb müssen gleich lange Spiesse gelten. Die vielen in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen sollen hier…
Klare Absage an weitere Flankierende Massnahmen – Bestehendes umsetzen!
FDP.Die Liberalen unterstützt die heute von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellte Fachkräfteinitiative. Viele Branchen kämpfen mit einem Fachkräftemangel, der sich nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung wohl noch verstärken wird. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, wie im wirtschaftlichen FDP-Reformprogramm gefordert, das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen will.…
Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie zum indirekten Gegenvorschlag
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" ausgesprochen. Den Grundgedanken der Initiative teilt die FDP-Liberale Fraktion. Ihre Umsetzung liefe jedoch in die falsche Richtung und würde lediglich mehr Steuern, Regulierungen und Bürokratie schaffen. Zentral ist für die FDP, dass die Unternehmen…
Schutz der Privatsphäre auch zukünftig sichern – nötige VI-Unterschriften gesammelt
Der Nationalrat ist heute mit 126 zu 57 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, welche die FDP-Liberale Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative (10.450) erwirkt hatte. Berufsgeheimnisverletzungen im Bankenbereich sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Diebstähle von Bankkundendaten werden in Zukunft als Verbrechen statt als einfache Vergehen geahndet und bestraft.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz
Mit dem „Tag der FDP" gab FDP.Die Liberalen heute offiziell den Startschuss für die nationalen Wahlen 2015. Weit über 1000 Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz strömten nach Zug. Im Zentrum standen die drei Schlüsselwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, welche Basis der FDP-Zukunftsstrategie für die Schweiz und den Wahlkampf der Partei bilden. Parteipräsident Philipp Müller, Bundespräsident Didier Burkhalter und…
FDP-Liberale Fraktion kämpft für die parlamentarische Initiative von Fulvio Pelli
Die FDP-Liberale Fraktion will Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen durch eine Lösung des legislativen Korsetts stärken. Sie hat die parlamentarische Initiative ihres ehemaligen Präsidenten Fulvio Pelli einstimmig unterstützt. Damit soll die unternehmerische Eigenverantwortung und der Gemeinsinn in den Betrieben gefördert werden.
Gezielte Verbesserungen statt ein Systemumsturz à la Einheitskasse
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Damit hat er den Weg geebnet, dass der Ständerat die schlanke Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschieden kann. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, so auch zum schweizerischen Gesundheitssystem. Nach der Einführung des Risikoausgleichs ist dies für die FDP-Liberale Fraktion die zweite…
FDP.Die Liberalen steht den Asylreform-Plänen des Bundesrats kritisch gegenüber
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs und einen Bericht zum Postulat der FDP-Liberale Fraktion bezüglich Asylstatistiken verabschiedet. FDP.Die Liberalen steht der Neustrukturierung des Asylbereichs kritisch gegenüber. Zudem zeigt der Bericht zum FDP-Postulat: Die Asylstatistiken des zuständigen Bundesamts sind mangelhaft.
Forderung nach Bedrohungskatalog als Planungsgrundlage
Der Bundesrat hat heute seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Armee, die langfristige Sicherung des Luftraums, das Leistungsprofil der Armee sowie das dazu notwendige Budget präsentiert. FDP.Die Liberalen hat sich immer für eine starke Armee engagiert sowie für ein Militärbudget von fünf Milliarden. Sie will auch zukünftig eine glaubwürdige Armee, welche die Souveränität unseres Landes gegenüber traditionellen und modernen…
An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die von der SGK-N verabschiedete Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) gutgeheissen. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, wie dem schweizerischen Gesundheitssystem. Des Weiteren heisst die FDP-Liberale Fraktion den Unterstützungsbeitrag der Schweiz an Kroatien gut, denn der bilaterale Weg bringt Rechte und Pflichten mit sich…
Bundesrat präsentiert zentrale Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung
FDP.Die Liberalen begrüsst die heute vom Bundesrat genehmigten Massnahmen im Bereich der Berufsbildung. Sie unterstützt die Bemühungen von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann, die höhere Berufsbildung zu stärken. Für die FDP ist der Schutz des dualen Bildungssystems wichtig, da es massgeblich für den Erfolg unseres Landes mitverantwortlich ist.
FDP begrüsst diesen fortschrittlichen Entscheid für mehr Freiheit im Detailhandel
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt hat, bis Ende Jahr eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) auszuarbeiten. Dies nachdem das Gesetz von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst wurde. Die FDP freut sich über diesen positiven Entscheid, welcher sowohl den Ladenbesitzern als auch den Kunden…
Für die Beibehaltung eines liberalen Gesundheitswesens ist eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer wichtig. Die Aufsicht soll aber nicht in einen Markt und einen Wettbewerb eingreifen, welcher den Versicherten zugutekommt. Für die zu Beginn überladene Vorlage wurde dank der FDP.Die Liberalen ein Kompromiss für eine schlanke und schlagkräftige Aufsicht gefunden. Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.
FDP.Die Liberalen sagt Nein zur SVP-Initiative und fordert demokratische Alternative
FDP.Die Liberalen lehnt die SVP-Initiative ab: Würde Landesrecht vor Völkerrecht gelten, wäre der Abschluss von Verträgen für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich erschwert, zum Beispiel Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen. Doch diese sind unabdingbar für die Schweizer Wirtschaft. Eine klare Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht ist jedoch sinnvoll und wird mit einem FDP-Postulat gefordert (13.…
Parteivorstand und Fraktionsvorstand wehren sich gegen Thesenjournalismus
In der gestrigen Ausgabe wirft die SonntagsZeitung unter dem Titel „Kraftmeier Müller wird zum Risiko" mit wilden Thesen um sich. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen und der Vorstand der FDP-Liberale Fraktion halten fest: Die in dem Artikel geäusserten Vorwürfe an Parteipräsident Philipp Müller sind absurd und entbehren jeglicher Realität.
FDP.Die Liberalen begrüsst bilaterales Swap-Abkommen mit China
Heute haben sich die Schweizer Nationalbank und die chinesische Zentralbank auf ein bilaterales Swap-Abkommen geeinigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen bedeutenden Schritt zur Entwicklung eines Renminbi-Marktes in der Schweiz. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit unserem drittwichtigsten Handelspartner China stärkt nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Personenfreizügigkeit-Bericht zeigt die Herausforderungen für unsere Wirtschaft
Der heute publizierte Observationsbericht des Seco über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der EU belegt: Unser Land hat auch 2013 von der Personenfreizügigkeit profitiert. Nach dem 9. Februar muss das inländische Arbeitskräftepotential gestärkt werden: Frauen sowie Älteren muss der Verbleib im Erwerbsleben ermöglicht werden. Dies soll auf liberalem Weg mit der von Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2011…
Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bei der Personenfreizügigkeit
Im Rahmen einer Medienkonferenz zur Personenfreizügigkeit am 18. Dezember 2009 forderte FDP-Präsident Philipp Müller zusammen mit dem damaligen Präsidenten Fulvio Pelli im Bezug auf Einwanderer aus EU-Ländern: „Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe." Heute hat der Bundesrat endlich die einsamen Rufer in der Wüste gehört! Er schlägt Massnahmen vor, welche seit über 12 Jahren bereits im Freizügigkeitsabkommen enthalten sind.…
FDP.Die Liberalen fordert: Jetzt braucht es endlich ein Währungsabkommen!
Heute tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft, welches durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann erfolgreich ausgehandelt und abgeschlossen wurde. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Damit die Schweiz international nicht im Abseits steht und unser Wirtschaftsstandort noch weiter gestärkt wird, muss nun…
Die FDP-Delegierten lehnen Einheitskassen- und Gastro-Initiativen ab
Im Beisein von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen heute fast einstimmig ein Positionspapier für das beste Bildungssystem der Welt. Ein solches ist zentral für den langfristigen Erfolg der Schweiz. Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die…
