Ablehnung der Erbschaftsteuerinitiative: Der Ständerat lehnt, wie die FDP auch, die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer ab. Mit einer solchen Initiative würden einmal mehr Mittelstand und KMU bestraft. Dazu käme der Verlust der kantonalen Steuerhoheit. Das durch die Initiative angestrebte Ziel, die Sanierung der AHV, ist illusorisch.
Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen: Der Nationalrat hat eine Vorlage, basierend auf der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberale Fraktion (10.450), angenommen, welche den Bankkundendatenverkauf als Verbrechen bestrafen will. Für die Fraktion sind Berufsgeheimnisverletzung und Eingriff in die Privatsphäre ernste Angelegenheiten, die es zu ahnden gilt. FDP.Die Liberalen hat zudem gestern die nötige Anzahl Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" eingereicht. Diese will das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger sichern.
Wirksame Strafen im Strafgesetzbuch: Schon 2008 hat die FDP-Liberale Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative (08.431) gezeigt: Geldstrafen zeigen leider in vielen Fällen keine abschreckende Wirkung. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Nationalratsentscheid, die in der Herbstsession 2013 beschlossene Verschärfung beizubehalten.
Rechtsicherheit beim Zweitwohnungsgesetz schaffen: Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine verfassungskonforme Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes ein. Den Entscheid des Ständerates, dass sich die Nutzung ausserhalb der Bauzonen nicht ausschliesslich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes richtet, bedauert sie. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich weiter für rasche Rechts- und Planungssicherheit einsetzen.
Ablehnung der Service-Public-Initiative: Die FDP unterstützt einen Service Public, der die notwendigen Leistungen durch den Staat für das Gemeinwohl erbringt. Ein weiterer Artikel dazu in der Verfassung ist unnötig. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst deshalb die Ablehnung der Service-Public-Initiative durch den Ständerat.
Genossenschaftsversicherungen von der Aufsicht befreien: Mit einer parlamentarischen Initiative (12.503) hat sich FDP-Nationalrat Albert Vitali für eine bürokratische Entlastung von Kleinstversicherern eingesetzt – der Nationalrat stimmte geschlossen für dieses Anliegen. Genossenschaftsversicherungen sollen von der Aufsicht befreit werden: Die administrativen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen der Aufsicht. Betroffen sind Schweizer Verbände wie der Turnverband oder die Hilfskasse des Eidgenössischen Schwingerverbands. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48