Medienmitteilungen

Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten

FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Delegierten der FDP haben am 23. Juni 2018 klare Forderungen und rote Linien für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges beschlossen. Für die FDP ist klar – diese roten Linien sind einzuhalten. Nach Verhandlungsende wird die FDP abschliessend beurteilen, ob das Ergebnis zum Vorteil der Schweiz ist.
 

Weiterlesen

„AHV 21“-Vorlage mit Verbesserungsbedarf 

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 braucht es darum rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat der Bundesrat seine Reformvorlage „AHV 21“ vorgestellt. Sie enthält einige Forderungen aus dem Plan B der FDP wie die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre, jedoch auch eine inakzeptable Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozent. Diese Reform soll die AHV für die nächsten Jahre finanziell stabilisieren. Dabei darf sie sich aber nicht nur auf die Erhöhung der Einnahmen beschränken. Die FDP wird im Rahmen der Vernehmlassung eine eingehende Analyse vornehmen, in die auch die laufende Beratung der Steuervorlage 17 einfliessen wird.
 

Weiterlesen

FDP verabschiedet Positionspapier und Resolution zur Europapolitik 

Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz und die bilateralen Verträge garantieren uns eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren von der engen Verknüpfung profitiert – das soll auch so bleiben. Denn stabile Beziehungen mit der EU sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt und auch gegen eine Abschottung. Heute haben rund 250 Delegierte der FDP.Die Liberalen in Airolo über die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges diskutiert. Sie haben das Positionspapier „Eckwerte einer selbstbewussten Europapolitik“ sowie eine Resolution zur Personenfreizügigkeit deutlich angenommen. Die Parolen für die Abstimmung vom 23. September 2018 hat die Partei bereits früher gefasst. 
 

Weiterlesen

FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt

Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die Liberalen fordert gezielte Reformen, die den Erhalt der Medienvielfalt garantieren. Sie nimmt die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates zur Kenntnis und wird sich in der Vernehmlassung eingehend mit der Vorlage befassen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sie die angekündigte Förderung von Online-Medien ablehnt. 

Weiterlesen

Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft

Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der Agrarpolitik ab 2022 fest, zu welcher er voraussichtlich im Herbst 2018 die Vernehmlassungseröffnung plant. Er will die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Schweizer Landwirtschaft eigenständiger und unternehmerischer in die Zukunft blicken kann. FDP.Die Liberalen begrüsst beide Beschlüsse. 
 

Weiterlesen

Der Ständerat muss die Vorlage noch deutlich verbessern

Die Revision des Aktienrechts wurde ursprünglich an die Hand genommen, um die Initiative gegen die Abzockerei umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) durchsetzen: Er wird aus der Revision ausgegliedert und muss im Ständerat noch stark überarbeitet werden. Doch die Geschlechter-Richtwerte wurden knapp angenommen, was die FDP bedauert. Die Kosten-Nutzen-Analyse der Revision fällt negativ aus, weshalb die FDP dieses Geschäft in der Erstberatung heute abgelehnt hat. Es ist nun am Ständerat, eine Entschlackung vorzunehmen.  
 

Weiterlesen

Bundesrat riskiert Schuss ins eigene Knie bei der Börsenäquivalenz

Heute hat der Bundesrat seinen Plan B präsentiert, falls die EU die Äquivalenz der Schweizer Börse Ende 2018 nicht anerkennt. In diesem Fall will der Bundesrat eine Anerkennungspflicht für Handelsplätze in der EU einführen, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. FDP.Die Liberalen will genau wie der Bundesrat eine langfristig äquivalente Börse. Doch was heute präsentiert wurde, ist kein zielführender Plan B, weil er zu Rechtsunsicherheit führt. Stattdessen betreibt der Bundesrat einen wirkungslosen Heimatschutz und bestraft damit Schweizer Unternehmen, die sich auf anderen europäischen Finanzplätzen refinanzieren müssen. Priorität haben Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Schweiz, damit die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in der Schweiz bleiben. 
 

Weiterlesen

FDP-Liberale Fraktion beschliesst Konzept mit drei Elementen 

Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschlossen. Eine kategorische Ablehnung der Initiative, wie sie der Bundesrat kürzlich gefordert hat, ist für die Fraktion keine befriedigende Lösung. Das Konzept besteht aus drei Elementen, die verbindlich miteinander verknüpft sind: 16 Wochen bezahlter Elternurlaub, Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf 25‘000 Franken und die Abschaffung der Kita-Anschubfinanzierung. 
 

Weiterlesen

Sichere elektronische ID zum Vorteil von Bürgern und Konsumenten 

Die digitalen Technologien erlauben es heute, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse neu zu gestalten. Der Austausch mit Unternehmen und Behörden geht online einfacher, schneller und unbürokratischer vonstatten. Eine sichere elektronische Identität (E-ID) auf Basis international einheitlicher Standards ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Darum fordert die FDP vom Bundesrat seit Langem, die E-ID mit der nötigen Priorität zu behandeln. Wir begrüssen die heute verabschiedete Botschaft für den digitalen Identitätsnachweis. Positiv zu würdigen ist insbesondere die Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Anbietern. 
 

Weiterlesen

FDP-Liberale Fraktion trifft klare Entscheide

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zwei klare Entscheide gefällt. Erstens sprach sich die Fraktion nach einer intensiven Debatte deutlich für eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen aus. Die FDP wird sich im Nationalrat gegen linke Verschärfungsanträge im Waffenrecht engagieren. Zweitens hat die Fraktion einstimmig sowohl die rigide Zersiedelungsinitiative wie auch den unnötigen Gegenentwurf verworfen. 
 

Weiterlesen

FDP prüft das vorgeschlagene Vorgehen der Gesamterneuerung eingehend und kritisch

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Eine starke Luftwaffe für den dichtesten Luftraum Europas ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe muss jetzt angepackt werden, weil die Tiger-Flugzeuge bereits veraltet sind und auch die F/A-18 in wenigen Jahren das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Der Bundesrat hat heute seinen Planungsbeschluss für die Erneuerung präsentiert, welcher auch die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) umfasst. Die FDP unterstützt die Erneuerung der Luftwaffe. Die Frage eines Planungsbeschlusses wird die Partei im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen. 
 

Weiterlesen

FDP-Liberale Fraktion diskutiert über neues Konzept zur Steuervorlage 17

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, braucht es eine offene Debattenkultur. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer vorsessionalen Sitzung in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Diskussion auf Basis der bundesrätlichen Gesamtschau zur Agrarpolitik geführt. Sie lehnt die Rückweisung der Gesamtschau mehrheitlich ab, weil sie diese als eine gute Diskussionsgrundlage für die Zukunft der Landwirtschaft betrachtet. Des Weiteren hat die Fraktion ein erstes Mal intensiv über die Steuervorlage 17 und das neue Konzept einer "sozialen Kompensation" über die AHV diskutiert. Die Fraktion begrüsst die Bestrebungen, einen möglichen Kompromiss zu erarbeiten, damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und die Steuereinnahmen für die Allgemeinheit langfristig gesichert werden können.

Weiterlesen

FDP setzt sich erfolgreich für eine liberale Lösung ohne Verbot der Armeewaffe ein

Die FDP setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht nach Schweizer Traditionen ein – und somit für eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Dank der FDP konnte in der nationalrätlichen Sicherheitskommission heute ein Durchbruch erzielt werden. Die Armeewaffe gilt weiterhin nicht als verbotene Waffe. Diese Lösung ist Schengen-konform, sorgt für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie und trägt den Schweizer Traditionen Rechnung. Somit wird auch das Abkommen Schengen/Dublin nicht gefährdet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik.

Weiterlesen

Kinderdrittbetreuungskosten werden dank der FDP steuerlich stärker absetzbar

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht eine stärkere Beteiligung der Arbeitskräfte und mindert so den Mangel an Fachkräften. Diese Vereinbarkeit ist direkt mit den Kosten für externe Kinderbetreuung verbunden. FDP.Die Liberalen setzt sich darum seit Jahren dafür ein, dass diese Kosten steuerlich stärker absetzbar werden. Die heutige Abzugsfähigkeit von maximal 10‘100 Franken pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer deckt nicht in allen Fällen die effektiven Kosten. Dies setzt negative Arbeitsanreize für den Zweitverdiener. Der Bundesrat hat nach jahrelanger Forderung seitens der FDP heute endlich beschlossen, dieses Maximum auf 25‘000 Franken zu erhöhen. Die FDP begrüsst diesen Schritt ausserordentlich. Ebenso ist es sehr erfreulich, dass der Bundesrat unserer Forderung nach Flexibilität und Eigenverantwortung für die Abzugsfähigkeit in den Kantonen nachgekommen ist. 
 

Weiterlesen

FDP fordert weitergehende Massnahmen zum Vorteil aller Versicherten

Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und von hoher Qualität, was unbedingt so bleiben muss. Allerdings hat die Kostensteigerung alarmierende Ausmasse angenommen. FDP.Die Liberalen will die Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen, ohne die hochwertige Qualität der Leistungen zu mindern. Die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung geht in die richtige Richtung, weil sie die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten fördert. Die FDP fordert aber weitergehende Massnahmen zum Vorteil aller.
 

Weiterlesen

Sicherheitsradar gibt Übersicht über die grössten Bedrohungen der Schweiz 

2019 finden nationale Wahlen statt und es gilt, die Erfolge der FDP in den Kantonen auf die nationale Ebene zu tragen. Dafür kommt dem Vorstand und insbesondere der Präsidentin grösste Bedeutung zu. An ihrer heutigen Versammlung in Zug bestätigten die Delegierten den eingespielten Vorstand für zwei weitere Jahre. Petra Gössi zeigte sich über ihre Wiederwahl durch Standing Ovations gerührt und bekräftigte ihren Willen, die FDP zu einer Bewegung zu formen – und damit die Ziele für die Wahlen 2019 zu erreichen. Weiter diskutierten die Delegierten über den Sicherheitsradar, der die sicherheitspolitischen Herausforderungen priorisiert. Auch beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zum Geldspielgesetz und die Nein-Parole zum Vollgeld-Experiment. 
 

Weiterlesen

Finanziellen Mehrwert mit der Steuervorlage 17 sichern

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Die Unternehmenssteuern finanzieren wichtige Leistungen für die Gesellschaft und müssen daher unbedingt gesichert werden. Dafür braucht es ein attraktives steuerliches Umfeld. Da gewisse steuerliche Regelungen der Schweiz nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards sind, ist eine Reform zwingend nötig. Die FDP wird sich für eine wirksame und mehrheitsfähige Vorlage einsetzen, welche die Interessen der KMU und die Autonomie der Kantone respektiert. 
 

Weiterlesen

Starke FDP in den grossen Städten der Schweiz

Es braucht auch in den Städten nicht immer mehr Staat; nicht alles muss reglementiert, kontrolliert und staatlich angeleitet sein. Vielmehr braucht es private Initiative, unternehmerisches Handeln, Freiräume für den Einzelnen, die Familien, die Unternehmen, in Gesellschaft, Kultur und Bildung. Damit schaffen wir lebenswerte und leistungsfähige Städte. Die FDP-Stadtparteien der acht grössten Städte der Schweiz haben heute über die Gründung von FDP Urban informiert. Alle Städte stehen vor ähnlichen Herausforderungen – und in allen Städten gilt es, der rot-grünen Dominanz entgegenzutreten und Wähleranteile dazuzugewinnen. FDP Urban zeigt auf, wie liberale Stadtpolitik der Zukunft aussieht.

Weiterlesen

Drei Vorstösse der FDP im Nationalrat erfolgreich

Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Für die FDP.Die Liberalen hat die hochwertige Qualität der Leistungen Priorität. Ein soziales Gesundheitssystem ist allerdings nur nachhaltig, wenn seine Finanzierung auch auf Eigenverantwortung beruht. 2016 hat die FDP drei Vorstösse eingereicht, welche den Bundesrat beauftragten, die Franchisen an die Kostenentwicklung anzupassen. Diese Vorstösse sind heute vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. 

Weiterlesen

FDP-Liberale Fraktion fordert Bund auf, eine langfristige Steuerstrategie zu entwickeln

Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Selbstbestimmungsinitiative würde das Gegenteil bewirken und die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion die Initiative ab. Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zudem über die EL-Reform diskutiert und ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat zur Entwicklung einer langfristigen Steuerstrategie verpflichtet.

Weiterlesen