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geschrieben von Felix Gutzwiller, FDP-Ständerat ZH

Am 14. Juni 2015 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über den Verfassungsartikel für die Fortpflanzung, besser bekannt als Präimplantationsdiagnostik, ab. Dabei geht es um die, von Parlament und Bundesrat unterstützte, Zulassung genetischer Untersuchungen von künstlich entstandenen, menschlichen Embryonen.

^{geschrieben von Martin Schmid, Ständerät GR}

Die Energie- und Klimapolitik der FDP ist liberal, realistisch und vorausschauend. Wir wollen klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neue Abgaben und Subventionen, welche den Markt verzerren. Es braucht einen realistischen Blick auf die Energiestrategie 2050, und man muss sich mit Fakten und nicht nur Wünschen beschäftigen.  Sich um die Umwelt und Energie zu sorgen heisst nicht, Privaten und Unternehmen das Geld aus den Taschen zu ziehen und dieses grosszügig, aber nicht nachhaltig zu verteilen. Anstelle von zusätzlichen Subventionen und belastenden Steuern brauchen wir auch im Energiebereich mehr Marktwirtschaft. Unsere Forderungen sind konkret. Wir wollen den Übergang von einem Förder- zu einem echten und effizienten Lenkungssystem. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung – in Kombination mit dem europäischen Marktzutritt für schweizerische Stromproduzenten - können Konsumenten die Anbieter ihren Bedürfnissen entsprechend frei wählen. Indem man effiziente Produzenten belohnt und Anbieter von Abgaben befreit, schaffen wir Anreize für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressourcen. Das bestehende Potenzial muss besser genutzt werden: sei es die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, bei der CO2 Reduktion im Verkehr oder der Förderung von erneuerbaren Energien. So gestalten wir eine ganzheitliche Energiepolitik. Denn eine nachhaltige Energiestrategie kann nicht auf einer staatlichen Doktrin gründen, sondern muss auf Eigenverantwortung und Anreizen fussen.

^{geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO}

Ordnungspolitisch ist vom freien Wechselkurs auszugehen und nicht von der Fixierung irgendwelcher minimaler oder maximaler Kurse. Der starke Franken ist auch Ausdruck unserer starken Volkswirtschaft. Die Nachteile müssen nach liberalen Grundsätzen und nicht mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Trotz allen Wehklagens über den Nationalbank-Entscheid propagiert die Linke unverdrossen wirtschaftsschädliche Ideen – nach der „1 : 12" – Initiative, der Ferien- und der Mindestlohninitiative folgt nun noch die verheerende Erbschaftssteuerinitiative. Und bereits brüten SP-Funktionäre über eine Volksinitiative zur Einführung maximaler Wochenarbeitszeiten. Leider übt sich auch die SVP darin, populäre Volksinitiativen zu starten, die sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Die Bedrohung der bilateralen Abkommen durch die Masseneinwanderungsinitiative ist bekannt; die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative" wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.

^{geschrieben von Georges Theiler, Ständerat LU}

Die FDP setzt sich für eine koordinierte Verkehrspolitik ein: Strasse und Bahn müssen gleichzeitig und in einer Gesamtschau betrachtet werden. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs ein. Die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln würde es ermöglichen, effizient voranzuschreiten und widersprüchliche Forderungen der Initiative zu beseitigen. Mit der Ablehnung meines Antrages in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) und im Ständerat haben wir eine wichtige Chance verpasst.