Keine Pflästerli-Politik für die AHV

 

geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU

 20150304

Vor Jahren hat das Luzerner Stimmvolk die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Wie so viele andere Kantone auch. Nur noch drei Kantone (AI, VD, NE) kennen eine solche Erbschaftssteuer. Mit der Bundes-Erbschaftssteuer will nun die SP diese Volksentscheide aushebeln. 

 

 

Im In- und Ausland galt die Schweiz bis anhin als rechtsicherer und verlässlicher Staat. Die kürzlichen Abstimmungen aus linken Kreisen wie Ecopop (Stopp der Überbevölkerung), Mindestlohn, 1:12 (für gerechte Steuern), Ferien-Initiative (6 Wochen Ferien), Pauschalsteuer oder jetzt die Erbschaftssteuer-Initiative gefährden unseren guten Ruf. Weiter steht unter anderem noch die Initiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» an. 

 

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist schlecht für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Familienunternehmen. Sie betrifft in der Schweiz rund 80% der 300‘000 Unternehmen. Ich bin überzeugt, dass mit Annahme der Initiative viele Unternehmen aufgeben müssten, weil sie die Erbschaftssteuer nicht bezahlen können. Das Kapital eines Unternehmens ist nämlich im Maschinenpark, in den Liegenschaften etc. gebunden. Die Initiative ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn und vernichtet Arbeitsplätze.

 

Die neue Erbschaftssteuer soll für die AHV 2 Mia. Franken einbringen. Die AHV braucht aber grundlegende Reformen, keine Pflästerli-Politik. Die AHV hat bis 2030 eine Finanzierungslücke von 8,3 Mia. Franken. Es fehlen also immer noch 6,3 Mia. Franken. Die Erbschaftssteuer-Initiative ist eine Neid-Initiative. Darum stimme ich NEIN am 14. Juni 2015.