Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Schweizweit standen letztes Jahr über 75'000 Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt leer, Tendenz steigend. Trotz dieser Sachlage hat der Mieterverband Schweiz im Jahr 2015, zusammen mit dem Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der SP Schweiz und den Grünen die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert, welche am 9. Februar 2020 vors Volk kommt. Die Initiative hat zum Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum schweizweit zu erhöhen.

von Amélie Evard, Master-Mentee, Stadträtin Nidau (Stadtratspräsidentin 2019) sowie Sektionspräsidentin, Kanton Bern 

 

Die Initianten wollen mit dieser Initiative das Angebot an preisgünstigem Wohnraum erhöhen. Dies, indem der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen soll, dass mindestens 10% aller Neubauten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind.

Leerwohnungsstände in Kantonen und Gemeinden völlig verschieden

Doch wie angespannt ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Schweiz wirklich - und wie spiegelt sich dies in Zahlen nieder? Vergleicht man die Entwicklung der Leerwohnungsbestände in den letzten 35 Jahren miteinander, sieht man gut, dass in den letzten 20 Jahren in der Schweiz noch nie so viele Wohnungen leer standen wie heute (über 75'000). 

10% Quote in den Städten längst überschritten

Heute stellt die Wohnungssuche nur in den Grossstädten (wie Genf, Basel und Zürich) eine Herausforderung dar. Jedoch besitzen diese grossen Städte bereits eine eigenständige Wohnpolitik, um bezahlbare Wohnungen zu gewährleisten und zur Verfügung zu stellen. In Zürich sind sogar schon über 25% der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger – die 10%-Quote wäre hier somit längst überschritten. 

Zudem wird das sozialpolitische Ziel des gemeinnützigen Wohnungsbaus schon heute massiv verfehlt – denn nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den ärmsten 20 Prozent, die eine vergünstigte Wohnung am nötigsten hätten. Die Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sollten aber «wirtschaftlich oder sozial benachteiligten Personen» zugutekommen – so ist es im Wohnraumförderungsgesetz bestimmt. Die Genossenschaften halten sich bei der Vergabe jedoch nur sehr bedingt an diese Vorgabe.

Eine Viertelmilliarde für gemeinnützigen Wohnungsbau bei Ablehnung

Niemand wird sich gegen bezahlbaren Wohnraum wehren wollen, somit ist das Problem der Initiative sicherlich nicht ihr Ziel: Denn der gemeinnützige Wohnungsbau ist in der Schweiz breit verankert und wird national, kantonal und kommunal bereits heute stark gefördert. Dies wird auch in Zukunft so gehandhabt: Das Parlament hat nämlich im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags beschlossen, den gemeinnützigen Wohnungsbau weiterhin und sogar zusätzlich mit einer Viertelmilliarde Franken zu fördern, falls die Initiative nicht angenommen wird. Von einem «Ja» profitieren lediglich diejenigen, die eine Wohnung in einer Genossenschaft wünschen und erhalten. Alle anderen bezahlen die Folgen, die die Initiative verursacht - mit ihren Steuergeldern. 

Aus diesen und noch weit mehreren Gründen empfehle ich Ihnen (analog allen bürgerlichen und Mitte-Parteien sowie dem Bundesrat) ein Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».


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