An der ersten Parteiversammlung des neuen Jahres war die FDP.Die Liberalen Zug zu Gast beim
ebenso bekannten wie innovativen Zuger Unternehmen Bossard. Der Verwaltungsratspräsident der
Bossard Holding AG, Dr. Thomas Schmuckli, präsentierte dem versammelten Zuger Freisinn die
Kernkompetenzen des Unternehmens. Die Firma Bossard verfügt über eine breite Produktepalette an mechanischen und elektrotechnischen Verbindungen; sie gehört aber nicht nur wegen der Produktion zu den weltweiten Marktführern: Ebenso tragen Lösungen zur Kundenlogistik und Beratungsdienstleistungen zur Spitzenposition bei. Schmuckli führte aus, dass Bossard rund 1800 Menschen in 50 Ländern Arbeit bietet – 300 davon im Kanton Zug.
Matthias Michel und Urs Hürlimann einstimmig für Regierungsratswahl nominiert
Parteipräsident Jürg Strub präsentierte die beiden zur Nomination vorgeschlagenen Kandidaten:
„Matthias Michel und Urs Hürlimann haben als Regierungsräte gezeigt, dass sie äusserst kompetent sind und zugleich wissen, wo den Zugerinnen und Zugern der Schuh drückt.“ Mit dem Systemwechsel vom Proporz zum Majorz hat sich die FDP konsequenterweise entschieden, die beiden bisherigen Regierungsräte ins Rennen zu schicken. Jürg Strub: „Mit dem Wechsel zum Majorz haben wir nun definitiv Personenwahlen und keine Partei-Listen mehr. Mit den zwei bisherigen bewährten Regierungsräten sind wir in einer optimalen Ausgangslage, um die beiden Sitze zu halten.“ Die FDP tritt ausschliesslich mit den beiden Kandidaten an, weil die Wahlchancen, realistisch betrachtet, zwei Sitze ergeben und somit die FDP-Stimmen auf die beiden sicheren Werte konzentriert werden. Nach ihrer obligaten aber schwungvoll gehaltenen persönlichen Vorstellung wurden die beiden amtierenden Regierungsräte einstimmig und mit Applaus für die Regierungsratswahlen 2014 nominiert.
Parolenfassung: Nein zur Initiative „Abtreibung ist Privatsache“, Nein zur SVP-Abschottungsinitiative, sowie Ja zur FABI-Vorlage.
Die Parole zur Volksinitiative „Abtreibung ist Privatsache“ wurde statutenkonform bereits in der
Geschäftsleitung gefasst. Die Initiative wird einstimmig abgelehnt. Die Parteiversammlung konzentrierte sich auf die beiden anderen, wesentlich komplexeren Vorlagen. Nationalrat Bruno Pezzatti stellte die absehbaren Schäden der SVP-Abschottungsinitiative auf die Schweizer Volkswirtschaft vor: „Die Initianten riskieren die erfolgreichen und äusserst wichtigen Bilateralen Verträge. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich mehrmals klar für den Bilateralen Weg ausgesprochen. Dieser Bilaterale Weg hat sich gerade in der für weite Teile Europas verheerenden Wirtschaftskrise als Erfolgsmodell erwiesen. Zu diesem Bilateralen Weg gehört auch die Personenfreizügigkeit. Mit einer starren Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte würde das Leben vieler Unternehmen erschwert. Gerade auf die Zuger Wirtschaft wären die Auswirkungen immens und äusserst negativ.“ Die Parteiversammlung lehnte die SVP-Abschottungsinitiative grossmehrheitlich ab.
Regierungsrat Matthias Michel, zugleich Präsident der Konferenz der Kantonalen Direktoren des
öffentlichen Verkehrs, präsentierte die Vorlage über die Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur. Er zeigte dem Zuger Freisinn insbesondere, wie Zug von der Vorlage direkt profitiert: „Die Zugerinnen und Zuger profitieren in erster Linie vom Projekt Zimmerbergtunnel auf der Linie Zug-Zürich. Die Fahrtzeit für Pendler und Ausflügler in Richtung Zürich mit allen Anschlusszügen wird deutlich verkürzt. Eine gute verkehrstechnische Anbindung an den Grossraum Zürich mit dem Flughafen ist für Zug ein äusserst relevanter Standortfaktor.“ Die Parteiversammlung folgte den Ausführungen von Regierungsrat Michel und sagte Ja zur FABI-Vorlage.
Task-Force Steuerstandort-Zug präsentiert Positionspapier der FDP Zug zur Unternehmenssteuerreform III und zum NFA
Aufgrund der Lagebeurteilung der Kantonalpartei, die ergab, dass wichtige Rahmenbedingungen für den Kanton Zug zu schwinden drohen, wurde im letzten Sommer die Task-Force Steuerstandort Zug
aufgestellt (Mitteilung vom 4. Juni 2013). An der Parteiversammlung präsentierten Kantonsrätin Gabriela Ingold und alt-Ständerat Rolf Schweiger das Positionspapier, das zugleich veröffentlicht wird: Der Kanton Zug hat beschlossen, im internationalen Standortwettbewerb mitzumachen. Dies bedingt optimale Rahmenbedingungen und deren ständige Prüfung und Justierung. Mit der Unternehmenssteuerreform III gerät das Erfolgsmodell unter Druck. Der Bundesrat riskiert aus Konzilianz gegenüber dem Ausland eine deutliche Schwächung ausgerechnet eines der stärksten Zugpferde der Schweizer Volkswirtschaft. Daher verlangt die FDP unter anderem eine Beibehaltung des Steuerföderalismus im Inland, gleich lange Spiesse gegenüber dem Ausland sowie eine Revision der systemisch falsch aufgebauten NFA. Das Positionspapier wird auf www.fdp-zg.ch aufgeschaltet.
| Vorlage | Parole |
| VI „Abtreibung ist Privatsache“ | Parole wurde von der Geschäftsleitung gefasst Einstimmig Nein: |
| VI „Gegen Masseneinwanderung“ (SVPAbschottungsinitiative) | 8 Ja 82 Nein 7 Enthaltungen |
| Referendumsabstimmung | 72 Ja 12 Nein 6 Enthaltungen |
15. Januar 2014
Kontakt:
Jürg Strub, Präsident, Mobile 079 693 95 16
Andi Heizmann, Kommunikationschef, 078 614 33 66