Keinen Denkzettel am 5. Juni verteilen

 

Geschrieben von Petra Gössi, Parteipräsidentin, Nationalrätin SZ

20160525

 

Der Ärger in der Bevölkerung über angeblich schlechte Dienstleistungen im Service Public scheint gross zu sein. Zugegeben, jeder hat sich schon mal über verspätete Züge geärgert oder stand vor einem geschlossenen Schalter. Bei allem Verständnis für diesen Unmut dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir einen hervorragenden und international spitzenwertigen Service Public haben. Die Züge sind überdurchschnittlich pünktlich, wir haben Verbindungen in die hintersten Dörfer und eine hervorragende Abdeckung von Post und Telefonie.

 

 


Das alles ist nun durch die Volksinitiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen, bedroht. Doch mittels dieser Volksinitiative einen Denkzettel verpassen zu wollen, ist ein gefährliches Spiel. Denn bei einem Ja droht uns nicht nur eine Verschlechterung des bestehenden Service Public, sondern auch ein Milliardenloch bei Bund, Kantonen und Gemeinden.


Es ist ein deutliches Zeichen, wenn alle Parteien und alle nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier (mit ein paar komischen Ausnahmen) eine Volksinitiative ablehnen. Sie machen dies, weil sie die Folgen der Initiative sehen: schlechterer Service für Randregionen, teurere Preise, Abspaltung von unrentablen Unternehmensbereichen an den Bund, usw. Schlussendlich ist die Konsequenz klar: die Zeche dieser Initiative bezahlt die Bevölkerung – mit höheren Steuern, um Regionallinien zu subventionieren oder Steuerausfälle zu kompensieren!


Auch die Neid-Kultur kommt bei dieser Abstimmung wieder zum Tragen: Jeder traut sich zu, den Lohn eines CEO's der bundesnahen Betriebe beurteilen zu können und durch seine Zustimmung zur Initiative «denen» eines auszuwischen. Doch das ist zu kurz gedacht. Die Initiative betrifft die ganze Lohnstruktur der Unternehmen und würde auf allen Stufen rund 8'000 Angestellte betreffen. Der Lohn all dieser Personen würde nach unten an die Lohnstruktur des Bundes angepasst.


Kurz: die Initiative ist ein schlechtes Mittel, um einen Denkzettel zu verteilen, da sie zum Boomerang werden wird. Stimmen Sie darum am 5. Juni Nein!