- Erstens steigert ein griffiges Kartellgesetz die Wirksamkeit und Effizienz der Verfahren. Das heutige System basiert auf Vermutungen und Erheblichkeitsabklärungen, welche nur sehr langsam zu Entscheiden führen. Ein Teilkartellverbot würde klare Regeln festlegen, welche das Verfahren beschleunigen würden.
- Das würde zweitens zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmer führen und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.
- Und drittens vermeidet die Stärkung von firmeninternen Compliance-Programmen Kartellgesetz-Verstösse (siehe dazu die FDP-Motion 07.3856) und damit teure WEKO-Verfahren.
Statt noch mehr Kosten für den Steuerzahler will die FDP endlich ein griffiges Kartellgesetz. Sie wird sich dafür im Ständerat einsetzen. Besser wäre zudem – und das sagt die WEKO unter anderem selber – wenn offene Märkte geschaffen würden. Bei dieser Forderung bläst sie ins gleiche Horn wie FDP.Die Liberalen schon seit Jahren. Wir wollen, dass die Schweiz Freihandelsabkommen schliesst, notabene mit den neuen asiatischen Märkten. Zugleich sollen endlich die schädlichen technischen Handelshemmnisse abgebaut werden, welche die Preise von verschiedenen (Marken-)Produkten in der Schweiz unnötig verteuern. In der letzten Session hat der Nationalrat zu nicht weniger als sechs (!) Vorstössen ja gesagt, welche ich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats angeregt habe. Versenken wir die schädlichen Kartelle und die Hochpreisinsel Schweiz! Dann spüren die Konsumentinnen und Konsumenten dies endlich auch in ihrem Portemonnaie.