Vorgängig wurde nochmals kurz auf die Vorlage Oeffentlichkeitsprinzip eingegangen. Die FDP Fraktion bekräftigt grossmehrheitlich, alle öffentlichen Organe, nämlich „die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen des Kantons, der Regionen und Gemeinden“ dem Gesetz zu unterstellen. Das Öffentlichkeitsprinzip nur im Kanton einzuführen, führe zu grossen Abgrenzungsschwierigkeiten (gerade bei Verbundsaufgaben von Kanton und Gemeinde) und damit im Vollzug zu mehr Bürokratie. Grosse zeitliche Aufwendungen der Behörden seien dafür zu entschädigen.
Der Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogrogramm 2017-2020, wurde zur Kenntnis genommen. Diskussionen flammten auf, als nochmals auf die in der Sonntagszeitung vom 13. Oktober 2013 gemachte Erhebung verwiesen wurde, nach welcher die „Verkehrskosten“ im Kanton Graubünden pro Kopf „doppelt“ (sic!) so hoch sein sollen wie im vergleichbaren Kanton Wallis. Dazu wird von RR Mario Cavigelli im Rat noch um Informationen gebeten, da namentlich die Anzahl Kunstbauten, Tunnelkilometer usw. nicht bekannt sind und auch Daten betr. Investitionen und Unterhalt (Nachhaltigkeit) fehlen. Die Fraktion wird dazu im Rat vorstellig werden.
Grossmehrheitlich abgelehnt wird der Auftrag von CVP-Grossrat Caluori, der eine Wirteprüfung einführen will, um namentlich Grundwissen in Hygiene, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsrecht zu testen. Die FDP Fraktion ist nicht der Meinung, dass die Gastrobetriebe im Kanton Graubünden ein Problem darstellen. Im Gegenteil: Die Gastrounternehmen im Kanton Graubünden sind ein Pfeiler unseres Tourismus und grundsätzlich von guter Qualität. Teils werde die Freundlichkeit oder die Flexibilität kritisiert, aber grundsätzlich ist den Gastrounternehmen in Graubünden ein gutes Zeugnis auszustellen. Das kulinarische Angebot ist überzeugend, vielseitig und gut. Eine Wirteprüfung in den von Caluori gewünschten Bereichen dürfte dagegen die Zufriedenheit des Gastes nicht erhöhen. Wo im Übrigen ein angehender Wirt keine Gewähr für eine einwandfreie Führung gebe, bestünde schon heute die Möglichkeit, diesem die Bewilligung zu verweigern. Den häufigen Betriebswechseln gerade in grösseren Gemeinden wie Chur und Davos könnte damit begegnet werden, wo gewisse Probleme durchaus nicht verneint werden können. Somit hält die FDP Fraktion klar fest, dass sie mit der regierungsrätlichen Antwort einverstanden ist, die sich an Artikel 84 der Kantonsverfassung hält, der unter anderem festhält, dass die Regulierungsdichte vor allem gegenüber KMU „so gering wie möglich“ zu halten sei. Sollten aber in diesem Bereich trotzdem Massnahmen nötig werden, dann sei dies Sache des Branchenverbandes, nicht aber durch staatliche Regulierung.
Silvio Zuccolini, Pressechef