«Es gibt keine Zauberformel»

Nationalrat Philippe Nantermod zu den Gesundheitskosten

Der Schweiz drohen nächstes Jahr schmerzhafte Erhöhungen der Krankenkassenprämien. Parteivizepräsident und Nationalrat Philippe Nantermod zeigt auf, was die FDP in diesem Bereich unternimmt, weshalb es mehr Wettbewerb braucht und welche Verantwortung Gesundheitsminister Alain Berset trägt.

Nationalrat Philippe Nantermod befasst sich als Mitglied der Gesundheitskommission intensiv mit der Gesundheitspolitik. Foto: Désirée Dittes

Müssen wir nächstes Jahr mit einem deutlichen Prämienanstieg rechnen?
Leider ja. Im Jahresvergleich sind die Gesundheitskosten im ersten Quartal 2022 um fast sieben Prozent gestiegen. Diese Entwicklung wird sich unweigerlich in den Prämien niederschlagen.

Was unternimmt das Parlament in Bezug auf die Gesundheitskosten?
Das Parlament versucht zu handeln, doch es ist nicht einfach, die richtigen Hebel zu betätigen, und Gesetzesänderungen benötigen Zeit. Immerhin haben wir erreicht, dass die Medikamentenpreise durch erleichterte Parallelimporte sinken. Ebenso die Kosten für medizinische Eingriffe durch die Einführung von Fallpauschalen im ambulanten Bereich sowie weitere Massnahmen für Kostendämpfungen, zum Beispiel bei Laboranalysen.

Mitte und SP propagieren ihre Volksinitiativen als taugliche Lösungen. Was hältst du davon?
Die Mitte fordert, dass die Kosten gedeckelt werden sollen, ohne zu sagen, wie dies zu erreichen ist. Eine starre Umsetzung müsste die Pflege rationieren, was zu Qualitätseinbussen führen würde. Ergreift man zu wenig Massnahmen, wird das Ziel nicht erreicht. Die Initiative der SP dagegen hat keinen Einfluss auf die Kosten, das geben sie selbst zu. Es geht einzig um die Verteilung der Kosten auf die Versicherten.

Was unternimmt die FDP?
Unsere Vorschläge sind weniger spektakulär als Volksinitiativen, aber sie wirken sich konkret auf die Kosten aus. Die oben aufgeführten Massnamen bezüglich Medikamente, Pauschalen im ambulanten Bereich und Laboranalysen wurden von der FDP initiiert. Es gibt nicht die eine Zauberformel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, sondern einen Strauss von Massnahmen, die den Anstieg bremsen.

Sind liberale Lösungen im Gesundheitsbereich überhaupt möglich?
Das ist eine gesellschaftliche Entscheidung, aber ich bin davon überzeugt. Es fehlt an Wettbewerb im Gesundheitswesen. Es braucht Wettbewerb, der auf Qualität und Preisen beruht. Ein Wettbewerb, der ausserdem den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umfangs ihrer Versicherung zusteht.

Alle Akteure im Gesundheitswesen verfolgen ihre eigenen Interessen. Wo muss man zuerst handeln?
Es ist normal, dass die verschiedenen Akteure ihre Interessen verfolgen. Man darf einfach nicht vergessen, dass die Aufgabe der Krankenversicherung ist, Leistungen zum bestmöglichen Preis zu erbringen und nicht Einnahmen der Leistungserbringer zu garantieren. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Akteure im Gesundheitswesen in Konkurrenz miteinander stehen.

Welche Verantwortung trägt Gesundheitsminister Alain Berset?
Er hätte die Möglichkeit, innovative Rezepte vorzuschlagen. Leider sind die Vorschläge aus der Verwaltung oft sehr etatistisch geprägt. Das war zum Beispiel bei den Referenzpreisen für Medikamente der Fall, obwohl es Methoden gäbe, die sich auf dem freien Markt bereits bewährt haben. Ich bedaure, dass das EDI so zögerlich vorgeht und keine mutigen Massnahmen vorantreibt.

Wie kann die FDP ihre Forderungen im Parlament umsetzen?
Leider haben wir nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten als Änderungen an den Gesetzesvorschlägen des Bundesrates vorzuschlagen. Aber das ist immerhin etwas.

Wie sieht das Schweizer Gesundheitssystem in zehn Jahren aus?
Entweder wird es liberaler und stärker auf Eigenverantwortung und Freiheit ausgerichtet sein oder staatlich und dirigistisch geprägt. Im ersten Fall wird es vielleicht teurer, aber die Kosten werden von jenen getragen, die dies wollen und die Qualität bleibt erhalten. Im zweiten Fall kann man vielleicht Einsparungen erzielen, dies aber zum Nachteil der Versicherten und der Kranken.

Interview: Marco Wölfli