20. August 2013: Erste Grossratssitzung nach der Sommerpause

Der Politbetrieb ist wieder aufgenommen – heute fand die erste Grossratssitzung nach der Sommerpause statt. Bereits im Vorfeld haben die Richterwahlen in den Medien für grosses Aufsehen gesorgt. Umstritten war die Wiederwahl von Oberrichter Urs Schuppisser. Dieser wurde letztlich abgewählt. Ausgewählte Geschäfte führe ich kurz aus:

JA zum Kantonalen Integrationsprogramm (KIP)

Der Bund beteiligt sich finanziell ab 2014 in einem vierjährigen Programm an der kantonalen Integrationsförderung unter der Voraussetzung, dass ein Kantonales Integrationsprogramm (KIP) vorliegt. Dieses KIP wurde im Auftrag der Regierung nun erarbeitet und der Grosse Rat muss über den Kredit befinden. Die Integrationsmassnahmen, namentlich Sprachförderung, Vernetzung, arbeitsmarktliche Integration, fokussieren im Wesentlichen auf folgende Zielgruppen:

• Personen mit fehlender oder geringer Bildung
• Spätimmigrierte Jugendliche
• Vorläufig Aufgenommene
• Anerkannte Flüchtlinge.

Die Kosten belaufen sich auf 4,618 Millionen Franken (durchschnittlich 1,15 Millionen Franken pro Jahr). Durch die Reduktion der Aufwendungen und die Auflösung von zweckgebundenen Bundesbeiträgen liegen die Kosten durchschnittlich 0.60 Millionen Franken pro Jahr tiefer (oder insgesamt 2,46 Millionen Franken) als bisher vorgesehen.

Dies klingt ja eigentlich alles gut, oder? In der Zusammenfassung der Botschaft wird allerdings verschleiert, dass mit dem KIP zusätzliche 1.5 Stellen im Kanton aufgebaut werden. Dies wird erst in den Details erwähnt. Die Kosten sind zwar in der Rechnung berücksichtigt, jedoch ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Stellenerhöhung notwendig ist. Nur der Umstand, dass mehr finanzielle Mittel verfügbar sind, heisst für mich nicht zwingend, dass auch mehr Stellen zu schaffen sind. Die Vermutung liegt nahe, dass unnötig Stellen geschaffen werden. Zähneknirschend habe ich letztlich dem Kredit zugestimmt, so dass die Bundesbeträge auch fliessen. Aber einmal mehr: der Grosse Rat muss das Stellenwachstum der Verwaltung im Auge behalten.

NEIN zur Aargauischen Volksinitiative „Bezahlbare Pflege für alle"

Mit dieser Initiative wird verlangt, dass auf eine Patientenbeteiligung im Bereich der ambulanten Pflege verzichtet wird. Ein Verzicht dieser Patientenbeteiligung hätte für die Gemeinden Kosten in der Grössenordnung von rund 6 Millionen Franken pro Jahr zur Folge, da diese für die Pflegefinanzierung verantwortlich sind und nicht der Kanton.

Ich habe zusammen mit der Mehrheit des Grossen Rats die Initiative abgelehnt und empfehle dadurch dem Stimmvolk die Initiative abzulehnen. Eine maximale Patientenbeteiligung von 15.95 Franken pro Tag im ambulanten Bereich ist aus meiner Sicht vertretbar. Es kann doch nicht sein, dass gerade bei stetig steigenden Gesundheitskosten noch die Patientenbeteiligung abgeschafft wird.

02. Juli 2013: Letzte Grossratssitzung vor der Sommerpause

Heute fand die letzte Grossratssitzung vor den Sommerferien statt. Die Sitzung war von hitzigen Diskussionen geprägt. Ausgewählte Geschäfte führe ich:

JA zum Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

Nach intensiver Debatte im Grossen Rat habe ich diesem Geschäft zugestimmt. Worum geht es: Es handelt sich um eine Aufgaben- und Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden. Während die Gemeinden für die Pflegefinanzierung aufkommen müssen, trägt der Kanton die Spitalfinanzierung. Durch diese Lastenverschiebung werden die Gemeinden finanziell entlastet und die Kantone stärker belastet. Im Rahmen dieses Ausgleichsgesetzes wird geregelt, dass die Verschiebung der Aufgaben kostenneutral erfolgt. Dies war auch der umstrittene Teil der Vorlage, denn die Mehrausgaben des Kantons sollen durch einen höheren Beitrag der Gemeinden an die Volksschule kompensiert werden. Ich habe deshalb einem Prüfungsantrag zugestimmt. Für die zweite Lesung soll die Regierung nun prüfen, ob die Ausgleichsbeiträge der Gemeinden über eine separate Rechnung geleistet werden können, anstatt über eine Mehrbeteiligung an den Lehrerlöhnen.

Ich habe diesem Gesetz zugestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass es für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Aargau nicht relevant ist, ob die Gesundheitskosten über die Gemeindesteuern oder über die Kantonssteuern berappt werden. Es ist für die Aargauer viel wichtiger, die Gesundheitskosten so tief wie möglich zu halten.

Wie geht es nun weiter? Die Kosten für die Spitäler werden in den nächsten Jahren stärker ansteigen als die Kosten für die Pflege. Dadurch werden die Gemeinden langristig entlastet. Generell ist der Finanz- und Lastenausgleich neu zu regeln, was derzeit in Bearbeitung ist. Dabei ist der Druck für die rasche Neuregelung hoch zu halten. Es ist mir nicht klar, wieso dieses Projekt nur schleppend vorangetrieben wird. Hier müssen wir im Grossen Rat entsprechend Einfluss nehmen.

NEIN zum touristischen Dachmarketing

Der Verein Aargau Tourismus soll zusätzlich mit 0.5 Mio. CHF pro Jahr (2014 bis 2016) unterstützt werden. Ziel dieses Vereins ist es, den Kanton Aargau als Tourismusregion stärker zu vermarkten. Wie sieht denn das Konzept für die Vermarktung aus? Leider ist dies aus der Botschaft nicht ersichtlich. Sinnvollerweise wird zuerst ein Konzept erstellt, worin auch Ziele und Umsetzungsmassnahmen formuliert werden. Erst danach können die notwendigen finanziellen Mittel ermittelt werden. Am Ende des Prozesses steht die Beurteilung der Wirkung und die Gegenüberstellung mit den Investitionen, also diesen insgesamt 1.5 Mio. CHF (2014 bis 2016).

Ich lehnte diesen Kredit ab, da kein ausgereiftes Konzept vorlag. Zudem ist der Beitrag von Privaten im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich. 

Neuwahlen des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (AKB)

Ruth Humbel Näf, CVP-Nationalrätin, wurde aus dem Bankrat abgewählt, die fünf Bewerber für die vier vakanten Sitze haben sich deutlich durchgesetzt. In einem Hearing konnte ich alle neuen Kandidaten persönlich kennen lernen. Dem Grossen Rat wurden sehr kompetente Kandidaten empfohlen. Schade finde ich es, dass sich künftig der Bankrat lediglich aus Männern zusammensetzt. Jedoch verstehe ich jetzt die linke Forderung nach einer Frauenquote: Es geht um Selbstschutz! Ohne Regulierung sind sie nicht in der Lage einen ausgewogenen Bankrat zu wählen. Das gleiche Phänomen ist bei der Mindestlohninitiative zu beobachten: Die Gewerkschaften benötigen Mindestlöhne, damit sie im eigenen Hotel dieses Gesetz umsetzen können - denn ohne dieses Gesetz bezahlen sie tiefere Löhne (z.B. im Hotel Bern).

Link auf die AZ-Berichterstattung

25. Juni 2013: Grossratssitzung

Heute fand für mich die erste Grossratssitzung statt, die einen ganzen Tag dauerte. Anlässlich des 100 Jahre-Jubiläums wurde das Parlament von der Aargauischen Kantonalbank zu Wurst und Brot eingeladen. Durfte ich als Mitarbeiter des Hauptkonkurrenten daran teilnehmen? Nun, ich habe teilgenommen, schliesslich habe ich ja auch mal beinahe 10 Jahre für diese Bank gearbeitet.

Im Grossen Rat haben wir heute spannende Geschäfte erledigt. Ausgewählte Geschäfte führe ich kurz aus:

Jahresbericht 2012 des Kantons Aargau

Dem Jahresbericht des Kantons habe ich zusammen mit den anderen Grossräten zugestimmt. Der Kanton konnte mit einer schwarzen Null abschliessen, dies aber nur, weil Bilanzausgleichsreserven aufgelöst wurden. Zwei Aspekte hebe ich hervor:

• Aufgaben- und Lastenverteilung Gemeinde und Kanton: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Neuordnung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Gemeinde und Kanton ist rasch voranzutreiben, so dass ein fairer Ausgleich der Kosten vorgenommen werden kann. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Gesundheitskosten zu legen.
• Stellenwachstum: Die Stellen in der Verwaltung sind im letzten Jahr massiv angestiegen. Dies wird stark durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, die Strafverfolgung sowie den Straf- und Massnahmenvollzug beeinflusst. Das Stellenwachstum wird auch durch projektbezogene Stellen beeinflusst. Daher ist es wichtig, dass projektbezogene Stellen nach Projektende wieder konsequent abgebaut werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Staatsquote nicht noch weiter ansteigt (2012: Anstieg auf 12.29% bzw. um 0.26 Prozentpunkte).

Damit der Kanton Aargau seine Spitzenposition bezüglich Standortattraktivität weiter behält, ist ein hohes Kostenbewusstsein im Parlament und Verwaltung notwendig.

Rechtsmedizinische Leistungen

Derzeit bezieht der Kanton Aargau rechtsmedizinische Leistungen beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) in Bern bezogen. Der Regierungsrat will diese Aufgaben ab 01. Januar 2014 beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau (KSA) beziehen. Der Grosse Rat hat diesem Geschäft zugestimmt. Ich habe zusammen mit einer Minderheit dieses Geschäft aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Öffentliche Ausschreibung: Es ist nicht eindeutig klar, dass keine öffentliche Ausschreibung notwendig ist (Submissionsrecht).
• Nachträgliche Legitimation: Das KSA hat Kompetenzen im Bereich der Rechtsmedizin aufgebaut, bevor der Grosse Rat darüber befunden hat, die Leistungen vom KSA zu beziehen. Diese nachträgliche Legitimation ist für mich stossend.

Grundsätzlich begrüsse ich, dass künftig im Kanton Aargau diese Aufgaben verrichtet werden und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es ist aber von grosser Bedeutung, dass die Aufgaben effizient, kostengünstig und in hoher Qualität angeboten werden. Es kann aber doch nicht sein, dass bei allen öffentlichen Auftragsvergaben öffentliche Ausschreibungen erfolgen müssen, jedoch beim IRM nicht? Über die Ausgestaltung des heutigen Submissionsrechts lässt es sich streiten. So lange es jedoch Gültigkeit hat, ist es vorbehaltslos einzuhalten.

04. Juni 2013: Grossratssitzung

Heute nahm ich wiederum an der Grossratssitzung teil, wobei ich bereits eine halbe Stunde gefehlt habe. Zusammen mit Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, habe ich einer Klasse der alten Kanti Aarau Red und Antwort zur Parlamentstätigkeit gestanden. Dabei hatten die Schülerinnen im Vergleich zu den Schülern weniger Hemmungen, Fragen zu stellen.

Nachstehend führe ich die Ergebnisse von zwei ausgewählten Geschäften aus:

Aargauische Kantonalbank (AKB): Genehmigung Jahres- und Konzernrechnung 2012

Der äusserst erfreuliche Bericht der AKB wurde genehmigt, begleitet von verschiedenen Voten. Der FDP-Fraktion ist wichtig, dass die künftige Ausrichtung der AKB Privatbank AG in Zürich überprüft wird. Die Bank wurde vor über 10 Jahren gekauft und der Erfolg dieser Investition ist äusserst fragwürdig. Die Steuerzahler des Kantons Aargau haften mit der Staatsgarantie für das Engagement dieser Privatbank, die primär ausländische Kunden betreut.

Postulat der SVP-Fraktion zur Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechts

Mit 64 zu 60 wurde das Postulat entgegen der Ansicht der Regierung überwiesen. Im Postulat geht es darum, dass im Rahmen der Steuerstrafrechtsrevision das Bankkundengeheimnis in seiner bisherigen Form verteidigt wird. Der Regierungsrat soll darauf bestehen, dass die heute gültigen gesetzlichen Regelungen bezüglich Auskunftspflicht der Banken und Versicherungen der Steuerhinterziehung beibehalten wird.

Die Schweiz ist eines der steuerehrlichsten Länder der Welt. Dies verdanken wir hauptsächlich dem Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat. Dieses Grundvertrauen würde durch Verschärfungen unseres bewährten Systems gefährdet. Zudem ist die Stabilität unseres Rechtssystems eine zentrale Säule unseres Landes.

28. Mai 2013: Grossratssitzung

Heute nahm ich an meiner ersten Grossratssitzung nach der Vereidigung Ende April teil. Aufgrund der bevorstehenden Fraktionsausflüge dauerte diese jedoch gerade einmal eine Stunde. Folgende Geschäfte haben wir behandelt:

Herstellung der Gemeindeautonomie im Bereich der Bewilligung für den Ausschank von Spirituosen an Quartierfesten und dergleichen

Bürger, welche ein Quartierfest oder dergleichen organisieren wollen, müssen heute beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des DVI eine Bewilligung für den Ausschank und den Verkauf von Spirituosen beantragen und dafür eine Gebühr von 50 Franken entrichten. Eine Zentralisierung dieser Bewilligung in Aarau ist unnötig. Die vom Volk gewählten Gemeinderäte sind in der Lage, über die Erteilung derartiger Bewilligungen zu wachen.

Die Überweisung dieser Motion habe ich unterstützt. Allerdings bin ich klar der Meinung, dass diese Bewilligungspflicht gänzlich abzuschaffen ist. Derzeit wird die Alkoholgesetzgebung des Bundes einer Totalrevision unterzogen. Der Entwurf des Bundesrats für ein neues Alkoholhandelsgesetz sieht die Abschaffung der Kleinhandelsbewilligungen vor. Den Kantonen soll dabei freigestellt sein, ob sie weiterhin eine solche verlangen wollen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Kanton Aargau die Bewilligungspflicht abschafft.

Einführung des Verhältniswahlsystems bei den Regierungsratswahlen

Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass der Regierungsrat künftig im Proporzwahlsystem
(Verhältniswahlverfahren) gewählt wird. Dies würde bedeuten, dass die Wahl nach dem gleichen Verfahren wie der Grosse Rat erfolgen würde.

Ich habe diese Motion abgelehnt, da der Handlungsbedarf für mich nicht gegeben ist. Das heute geltende System hat sich bewährt. Mein Hauptargument für die Ablehnung war, dass das Majorzwahlverfahren für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einfach, leicht verständlich und transparent ist. Es gewährt der Wählerschaft die Gewissheit, dass ihre Stimmen ausschliesslich denjenigen Kandidatinnen und Kandidaten zukommen, für die sie tatsächlich abgegeben worden sind. Im Proporzsystem, wo zuerst die Anzahl der Sitze der Parteien zu errechnen ist und die Gewählten erst in einem zweiten Schritt ermittelt werden, besteht diese Gewissheit nicht.

Quellen: Motionstexte bzw. Stellungnahme Regierungsrat

30. April 2013: Vereidigung im Grossen Rat

Heute fand die Vereidigung im Grossen Rat statt. Zusammen mit den anderen jungfreisinnigen Grossräten (von links nach rechts) Titus Meier (Brugg), Jeanine Glarner (Möriken-Wildegg) und Adrian Meier (Reinach) freue ich mich auf eine spannende Legislatur. Zudem wurde ich als Ersatzmitglied in meine Wunschkommissionen Volkswirtschaft und Abgaben sowie Aufgabenplanung und Finanzen gewählt. Am kommenden Freitag nehme ich bereits an der ersten Kommissionssitzung teil.

Vorschau: Vereidigung als Grossrat am 30. April 2013

Durch die Türe im Grossratsgebäude werde ich erstmals am 30. April 2013 gehen. An diesem Datum findet meine erste Sitzung im Parlament statt, verbunden mit meiner Vereidigung als Grossrat. In der Zwischenzeit werden parteiintern die Kommissionssitze verteilt. Die FDP hat dabei wie andere Parteien ein Luxusproblem: Wir haben mehr Fraktionsmitglieder als Kommissionssitze.

21. Oktober: Am Ziel - erfolgreiche Wahl in den Grossen Rat

In den letzten Tagen erreichten mich viele Gratulationen per Post oder per Mail zur erfolgreichen Wahl in den Grossen Rat. Über all diese Reaktionen habe ich mich sehr gefreut und bin fleissig daran, diese zu beantworten. Der Wahlsonntag war ein einmaliges und spannendes Erlebnis. Als ich dann wirklich auf dem Iphone zweifellos gesehen habe, dass ich gewählt wurde, war ich sehr glücklich. Herzlichen Dank an alle, die mich unterstützt haben – insbesondere mein Wahlteam! In diesem Blogeintrag nehme ich nun eine Bewertung der Wahlergebnisse vor.

Im Bezirk Bremgarten steigert die FDP ihren Wähleranteil um 2,6%-Punkte und ist nun mit 15,07% drittstärkste Partei nach SVP und CVP. In Widen (19,95%), Oberlunkhofen (19,90%) und Oberwil-Lieli (18,40%) verfügt die FDP über die grösste Wählerbasis, wobei die Steigerung in Oberlunkhofen mit 6,38%-Punkte am Stärksten ausfiel, was mich natürlich besonders freut. Mit diesem Ergebnis konnten die beiden FDP-Grossratssitze problemlos gehalten werden: Matthias Jauslin (Wohlen) wurde mit einem Spitzenresultat wiedergewählt und ich selber ziehe mit einem sehr guten Resultat erstmals in den Grossen Rat ein. Der dritte Platz und somit erster Ersatz holte sich Gabriel Lüthy aus Widen, der mit diesem Resultat einen Achtungserfolg erzielte.

Ich selber erzielte mit 3101 Stimmen ein Spitzenresultat und wurde als Zweitplatzierter unangefochten in den Rat gewählt. Mit einem Abstand von 901 Stimmen zum Drittplatzierten geht der Sitz an mich. Es freut mich besonders, dass ich in meiner Wohngemeinde mit 270 Stimmen am meisten Stimmen aller Kandidierenden aller Parteien erzielte. Dies ist ein schönes Zeichen und motiviert mich zusätzlich.

Als Nächstes ist jetzt Erholung angesagt. Die nächsten beiden Wochen bin ich noch im Militärdienst, bevor ich Ende November länger in die Ferien verreise.

 13. Oktober: Strassenaktion in Bremgarten

Unermüdlich haben wir heute nochmals um wichtige Stimmen geworben. Leider hat es die Sonne bis 12 Uhr nicht gut mit uns gemeint - daher meine rote Nase. Die Reaktionen auf unsere Strassenaktion waren sehr positiv. Einzelne Personen konnten wir noch überzeugen, andere hatten bereits gewählt. Die potenziellen Wählerinnen und Wähler konnten dabei ihre Anliegen an mich auf meinem Plakat anbringen. Soziales Gewissen, Kooperation, Ehrlichkeit und Engagement für den Aargau wurden beispielsweise genannt.

08. Oktober: Jetzt wählen!

Die Wahlcouverts sind mittlerweile verteilt und die Wahllisten warten darauf, eingworfen zu werden. Sie ganz persönlich entscheiden mit Ihrer Stimme, wer gewählt wird. Jede einzelne Stimme zählt! Mit dem Ziel, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihre Mitbestimmung wahrnehmen, haben wir auf jedes meiner Plakate einen Kleber "Jetzt wählen!" angebracht.

Damit Sie alles richtig machen, schauen Sie sich doch meinen Film an, wo ich Ihnen aufzeige, welche Wahlmöglichkeiten bestehen. Ich freue mich, wenn Sie mich zweimal auf Ihre Liste setzen und mich dadurch auf dem Weg in den Grossen Rat unterstützen.

06. Oktober: Wahlkampf einmal anders

Mit der ausgefallenen Aktion „Fensterputzaktion für Ihren Durchblick“ hat das Wahlteam von Silvan Hilfiker im Beri-Märt um Aufmerksamkeit gebuhlt. Mit Durchblick, Überblick und Weitblick ist Silvan Hilfiker unterwegs in den Grossen Rat. Heute hatten die Wahlhelfer zusammen mit dem Kandidaten jedoch für Durchblick bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt: Im Parkhaus des Beri-Märts putzten sie  die Frontscheiben der Autos. Dadurch sollte nicht nur sichergestellt werden, dass die Autofahrerinnen und –fahrer den Durchblick, Überblick und Weitblick im Strassenverkehr haben, sondern auch bei den anstehenden Wahlen mit Durchblick agieren können. Die Aktion ist auf gute Resonanz gestossen und hat bei den Besucherinnen und Besuchern einige Male ein Schmunzeln ausgelöst.

30. September: Weintalk mit Grossratskandidierenden bei Nauer Weine

Am Sonntag führten wir einen etwas anderen Wahlanlass bei Nauer Weine in Bremgarten durch. Grossratskandidatinnen und -kandidaten präsentierten den Besuchern je zwei Weine. Ich hatte die Ehre die beiden exklusiven Eigenproduktionen von Nauer Weine zu präsentieren. "Nauer Rarum" hat nicht nur mich begeistert, sondern auch die Besucherinnen und Besucher.

Politische Diskussionen fanden an diesem Nachmittag natürlich auch Platz. Zwei Personen durfte ich noch persönlich kennen lernen, die bei meiner Postkartenaktion je eine Karte erhalten haben. Für mich somit rundum ein gelungener Anlass.

29. September: Flyeraktion in Bremgarten, Wohlen und Dottikon

Freitag und Samstag waren wir wiederum unterwegs. Am Freitag hatten wir Glück, wir konnten bei schönstem Wetter in Bremgarten ein paar Flyer unter die Leute bringen, bevor wir uns dann mit Wurst belohnt haben. Weniger Glück hatten wir am Samstag, da waren wir bei Regen in Wohlen und Dottikon unterwegs. Aber auch dies hat uns nicht abgehalten, uns weiter auf den Weg in den Grossen Rat zu machen.

Verkehrte Welt? FDP und Grüne in Wohlen bei einer gemeinsamen Standaktion? Nein, so war es nicht. Nachdem wir einige Flyer unter die Leute gebracht haben, durften wir bei den Grünen am Stand feinen Kaffee, Kuchen und Trauben geniessen. Es war sichtlich unterhaltsam...

24. September: Flyeraktion in Berikon und Widen

Zusammen mit Yatin L. Shah, Präsident jungfreisinnige aargau, haben wir in Berikon um Stimmen geworben. Die angetroffenen Menschen waren sehr offen und haben meinen Flyer meist mit einem Lächeln entgegen genommen. Sie haben es in der Hand und können mir die Türen für den Grossen Rat öffnen.

23. September: Musik und Politik im Reusspark Niederwil

Heute Nachmittag habe ich im Reusspark Niederwil während einer Stunde für musikalische Unterhaltung gesorgt. Mit dabei waren auch die beiden FDP-Grossrätinnen Bettina Ochsner und  Jeanine Glarner. Bettina Ochsner eröffnete den Anlass in dem sie auf Gemeinsamkeiten von Politik und Musik einging. "Sowohl in der Politik als auch in der Musik muss man manchmal einen härteren, dann wieder einen weicheren Ton anschlagen", führte sie aus. Musik und Politik hat für mich auch einige Gemeinsamkeiten: Beides ein Hobby, beides eine Leidenschaft und beides macht mir Freude. Sowohl in der Politik als auch beim Klavierspiel ist ein Zusammenspiel von verschiedenen Elementen notwendig. Füsse, Hände und Kraft - und auch in der Politik ist es wichtig, dass verschiedene Kräfte zusammenarbeiten. Denn nur so kann auch etwas bewegt werden.

22. September: Beri-Märt in Berikon

Eigentlich wollten wir heute im Beri-Märt den Leuten den Durchblick verschaffen. Leider hat das Wetter nicht mitgespielt, so dass wir zwangsläufig die Aktion abblasen mussten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - wir bleiben dran.

22. September: Flyeraktion in Villmergen

Bei Wind und Regen verteilten wir vor dem Coop in Villmergen zusammen mit der FDP Ortspartei unsere Flyer. MIt mir verteilten die anwesenden FDP-Kandidaten und Kandidatinnen (Lucia Abmühl-Riedo, Matthias Jauslin, Paul Rhyn, Armin Geissmann, Jan L. Severa, Eugène Bento und ich) während rund zwei Stunden Flyer. Die Reaktionen waren sehr positiv - das motiviert sich bis am Schluss zu engagieren.

21. September: Güggeli-Schmaus in Wohlen

Ich durfte einen gemütlichen Abend in anderer Umgebung mit der FDP Wohlen geniessen. Im Wald unter freiem Himmel haben wir ein feines Güggeli genossen. Im Anschluss stellten sich die anwesenden Grossratskandidaten den rund 35 Wohlerinnen und Wohlern vor. Ein gelungener Abend - leider habe ich auf der Rückfahrt nach Oberlunkhofen erneut festgestellt, dass in Bremgarten meine Plakate beschädigt wurden. Egal, ich lasse mir den Schwung nicht nehmen.

18. September: Podium am Berufsbildungszentrum Freiamt

Am Dienstag habe ich am Podium am Berufsbildungszentrum Freiamt teilgenommen. Vor 16 Jahren habe ich an diesem Ort selber meine Lehre begonnen. Ich habe mich für die Stärkung des dualen Bildungssystems ausgesprochen, weil dies die Basis für eine starke Wirtschaft ist und für eine tiefe Jugendarbeitslosigkeit sorgt. In den nächsten fünf Jahren sind rund 7'000 KMUs im Aargau mit dem Thema Nachfolge konfrontiert. Dazu benötigen wir Nachwuchs und deshalb müssen wir unserem System Sorge tragen.

Link auf den Artikel

15. September: Flyeraktion und Fahrradtour durch den Bezirk

Weiterhin fit unterwegs in den Grossen Rat: Nach der Flyeraktion in Bremgarten sind wir über Fischbach-Göslikon, Niederwil, Wohlen, Waltenschwil, Bremgarten zurück nach Oberlunkhofen gefahren. Schliesslich ist ein Ausgleich wichtig. Die Gespräche mit den Menschen waren sehr spannend. Ich konnte einige Leute von mir überzeugen - das macht Mut. Das Zufiker-Frauentrio Barla Degonda Funk, Christine Keller Sallenbach und Margrit Weber-Scherrer waren auch mit von der Partie.

13. September: Fahrradtour durch den Bezirk Bremgarten

Oberlunkhofen -  Bremgarten - Hermetschwil - Oberlunkhofen: Die zweite Fahrt durch den Bezirk ging gut über die Runden, wenn auch ein wenig kurz. Ein wenig frisch war es, dafür gönnten wir uns eine kalte Platte im Restaurant Waldheim in Hermetchwil. Und weiter geht's, unterwegs in den Grossen Rat.

13. September: Unterhalt der Plakate

Der Unterhalt der Plakate gehört auch dazu. In Widen sind mittlerweile drei Plakate verschwunden und in Wohlen hat die JUSO einen äusserst fragwürdigen Kleber an meine Plakate angebracht. Ich finde es respektlos und eine bodenlose Frechheit. Die sollen selber Plakate produzieren anstatt die anderen zu verkleben. Anzeige erstatten mache ich natürlich aus freisinniger Überlegung nicht, denn dies würde den Staatsapparat zusätzlich belasten und nützt letztlich nicht, auch wenn es eine gewisse Publizität erwirken würde. Bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies bei der Auswahl der Liste und Kandidierenden berücksichtigen. Diesen Teil des Wahlkampfs mag ich nicht.

12. September: Podiumsbesuch zu den Regierungsratswahlen in Berikon

Der aktuellen Mitglieder des Regierungsrates harmonieren gut, so mein Eindruck. In der Zeitung "Sonntag" wurde die Antwort auf meine Frage an Susanne Hochuli abgedruckt. Ich fragte, ob Susanne Hochuli nach einer Wiederwahl ihr Departement wechselt. Sie antwortete, dass sie um ihr Departement kämpfen werde! Ein Wechsel würde nur dann passieren, wenn die übrigen Regierungsratskollegen dies wünschen. Sind wir also gespannt, wie es weiter geht.

11. September: Podiumsbesuch zum Thema Sicherheit in Sarmenstorf

Zur Unterstützung von Paul Rhyn, ebenfalls FDP-Grossratskandidat wie ich, habe ich das Podium zum Thema Sicherheit in Sarmenstorf besucht. CVP-Regierungsrat Roland Brogli hat mit einem Impulsreferat die Veranstaltung eröffnet.

8. September: Erste Standaktion in Bremgarten mit Moni Briner (Stadträtin)

Heute haben wir die erste Standaktion für die Grossratswahlen in Bremgarten durchgeführt. Um 09:30 Uhr sind wir von Oberlunkhofen mit dem Fahrrad nach Bremgarten gefahren, wo uns Stadträtin Monika Briner mit Speckzopf und Kuchen empfangen hat. Inspiriert durch uns hat die benachbarte SP kurzerhand auch T-Shirts organisiert, wodurch sie sich farblich klar abgegrenzt hat - "rot-weiss" war nun vor Ort vertreten. Nach rund 2 Stunden tourten wir über Berikon zurück nach Oberlunkhofen. Ein gelungener Tag.

3. September: AZ in der Beiz in der Linde Büttikon

Zusammen mit anderen Grossratskandidierenden haben wir in der "Beiz" über politische Themen diskutiert. Alles in allem ein spannender Abend, allerdings habe ich bessere Statements abgegeben als das, welches in der Zeitung zitiert wurde. Weitere Informationen über den Anlass sind auf meiner Homepage verfügbar.

30. August: Wahlkampfauftakt mit Philipp Müller, Präsident FDP Schweiz

“Was kann in 504 Tagen alles passieren? Im Asylwesen relativ wenig, da braucht es im Durchschnitt 505 Tage bis ein Entscheid gefällt wird!”, eröffnete Silvan Hilfiker, FDP-Grossratskandidat, den Abend. Zu Gast war Philipp Müller, Präsident FDP Schweiz.

Silvan Hilfiker ging auf die kantonale Asylpolitik ein, Philipp Müller berichtete über die Bundesasylpolitik.

Silvan Hilfiker führte aus, dass seit Anfang 2012 die zugewiesenen Asylsuchenden im Aargau um über 50% zugenommen haben. Heute leben rund 2’500 Asylsuchende im Aargau. Die Kriminalität nimmt laufend zu und die Bevölkerung ist verunsichert. “In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden viermal mehr Autoaufbrüche registriert als im Vorjahr”, erklärt Hilfiker. Die FDP-Fraktion hat Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gefordert. Die Regierung ergreift nun Massnahmen: Die Polizeipräsenz wird verstärkt, Asylunterkünfte intensiver überwacht und Rayonbeschränkungen verhängt.

Philipp Müller legte dar, dass die bestehenden Gesetze ausreichend sind um das Asylchaos zu stoppen. “Im Asylbereich kollabiert der Vollzug, es bleiben immer mehr Asylsuchende in der Schweiz, die gar keinen Asylgrund haben”, führt Müller aus. Es ärgert ihn, dass Medien oftmals falsch über die Verschärfungen, speziell die Nothilfe, des Asylwesens berichten. Die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende müsse reduziert werden, so Müller. “Ein Asylsuchender, der aus seinem Land flüchten musste, weil er um sein Leben bedroht war, braucht drei Dinge: Ein Dach über dem Kopf, Essen und Trinken sowie Kleider.” Müller erklärt weiter, dass das Bundesamt für Migration schlecht geführt ist und die guten Leute das Bundesamt verlassen haben. Auf die Frage, was er als Erstes machen würde, wenn er Nachfolger von Bundesrätin Sommaruga werde, entgegnete er: “Sicher keine Medienkonferenz - sondern arbeiten.” Handlungsbedarf ortet Müller auch bei Unterkünften. Es sei darauf hinzuwirken, dass Asylsuchende in zentralen Unterkünften untergebracht werden können, was den Vollzug vereinfacht.