Eine Politiker-Kaste von Reichen?

 

geschrieben von Beat Schlatter, Vorstandsmitglied FDP Schweiz und Präsident FDP Service Public Schweiz

20140527

Die Ankündigung von Nationalrat Christoph Blocher, die hohe Vergütung von Bundesparlamentariern sei auf 50'000 Franken jährlich zu beschränken, hat sehr viel Staub aufgewirbelt. Grund genug, sich kritisch über die Signalwirkung dieser Forderung Gedanken zu machen.

 

 

 

Die Behauptung, dass Politiker zu viel verdienen würden, zielt auf die allgemeine Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger ab, wonach Politiker nicht genug für ihr Geld leisten. Mit einer Lohnkürzung würde das Volk seinen Politikern das Signal geben: Wir entziehen Euch das Vertrauen. Dieser Vertrauensentzug blendet zwei wesentliche Aspekte aus: Zum einen, dass die Politik auf gute und kompetente Leute angewiesen ist, welche sich mit Eigeninitiative für unser Land engagieren. Dank unserem Milizsystem sind Politikerinnen und Politiker in ihrem Beruf verankert und bringen diese spezifische Praxiserfahrung in die politische Arbeit ein. Zum anderen müssen wir uns wohl oder übel eingestehen, dass die politischen Sachgeschäfte heutzutage an Komplexität zugenommen haben. Und damit der zeitliche Aufwand. Beides bringt eine Mehrbelastung für die Politikerinnen und Politiker mit sich.


Somit stellt sich die Frage: Wie finden wir noch gute Leute, die sich dieser Herausforderung freiwillig stellen, wenn sie es finanziell – neben der Arbeitsstelle, deren Pensum sie meistens reduzieren müssen – nicht mehr stemmen können? Ich erinnere mich an die Kirchlindacher Gemeindepräsidentin Magdalena Meyer, welche als Grund für ihren Rücktritt im Juli 2012 ausdrücklich die niedrige Bezahlung angab.


Laufen wir nicht Gefahr, dass nur noch diejenigen Personen in die Politik gehen, welche sich dies aufgrund ihrer finanziellen Situation leisten können? Es würde eine ausschliesslich aus wohlhabenden Politikern bestehende Kaste geschaffen, die keinen Bezug mehr zu den Bedürfnissen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger hätte.