Eine (ausser)ordentliche Herbstsession

Vorschau auf die Herbstsession 2020

Die anstehende Herbstsession ist zwar ein Schritt zurück zur Normalität, da sich das Parlament für seine Plenumsberatung wieder zurück ins Bundeshaus begibt. Die Traktandenliste und die Integration einer ausserordentlichen Session ins Programm zeigen jedoch rasch, dass wir noch weit weg sind vom Normalzustand.

Die Herbstsession wird nicht nur mehr Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch im Parlamentsbetrieb einige Neuigkeiten mit sich bringen. So sind z.B. in den Sitzungszimmern und im Plenum Plexiglasscheiben installiert worden, und weitere Sicherheitsmassnahmen sind in Planung. Auch die Anzahl Geschäfte sprengt fast alles bisher Dagewesene.

COVID-19

Die Corona-Krise hat auch vom Parlament einiges abverlangt und gleichzeitig enormen regulatorischen Aktivismus ausgelöst. Das kriegt das Parlament nun wieder zu spüren, indem zahlreiche Vorstösse und Bundesratsgeschäfte traktandiert sind. Erwähnenswert ist hier beispielsweise die Unterstützung der Transportunternehmen im ÖV oder das COVID19-Gesetz, welches für die befristeten Massnahmen des Bundes eine gesetzliche Grundlage schaffen soll. Hier wird die FDP-Fraktion Einfluss nehmen, damit die Kompetenzen des Bundesrates in engen Grenzen gehalten werden. Auch bleibt uns dank den Polparteien SVP und SP eine zusätzlich ausserordentliche Session zu den Corona-Massnahmen innerhalb der regulären Session nicht erspart – ein effizienter Ratsbetrieb sieht definitiv anders aus. Schliesslich müssen sich der National- und Ständerat auf einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative einigen. Die COVID-Krise hat bestätigt, dass eine Bildungsoffensive im Pflegebereich nötig ist.

Klima & Umwelt

Im Bereich Klima ist das wichtigste Geschäft die Totalrevision des CO2-Gesetzes, welches in der Herbstsession zu Ende beraten werden soll. Die Differenzbereinigung wird anspruchsvoll, da noch einige wichtige Fragen z.B. im Flugverkehr oder beim Klimafonds zu klären sind. Die FDP wird konstruktiv auf eine mehrheitsfähige Vorlage hinwirken. Auch im Bereich Umwelt wird mit den «Pestizid-Initiativen» ein grosser Brocken behandelt. Die grosse Frage wird sein, ob es einen gemeinsamen Nenner bezüglich eines Gegenvorschlags und dem Link zur Agrarpolitik 22+ gibt oder nicht. Die Initiativen gehen aber sicher zu weit und werden von der FDP abgelehnt.

Vorsorge

Eine besonders dringliche Vorlage ist die Erstberatung der AHV21 im Ständerat. Damit wird der Auftakt gemacht für ein Geschäft, das für diese Legislatur ausschlaggebend sein wird. Zusammen mit den bürgerlichen Parteien sollte eine Lösung gefunden werden können, die die Angleichung des Rentenalters 65 endlich mehrheitsfähig macht und bei den Kompensationsmassnahmen sowie der Mehrwertsteuer-Erhöhung vernünftig bleibt.

Bildung

Im Bereich der Bildung sind gleich mehrere wichtige Geschäfte hängig, die für unsere Bildungsinstitutionen matchentscheidend sind. So muss die BFI-Botschaft rasch beraten werden, damit die finanziellen Mittel für die Forschung und Bildung der nächsten vier Jahre in der Schweiz sichergestellt werden können. Mit dem Horizon-Paket 2021-2027 muss zudem der Zugang zu europäischen Forschungskooperationen und Förderprogrammen gewährleistet werden, damit die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz gesichert ist. Zu guter Letzt ist es uns ein wichtiges Anliegen, die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung auch in Zukunft wirksam zu fördern. Mit der Aktualisierung des entsprechenden Gesetzes wollen wir das erreichen.

Steuern

Der Nationalrat wird in der Herbstsession die JUSO-Initiative « Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») beraten. Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen in einer «fiktiven» Höhe von 150%und damit deutlich höher als Arbeitseinkommen besteuert werden. Die FDP stellt sich klar gegen diese massive Verschärfung der Progression. Kapital wird investiert und schafft wiederum Innovation und Jobs. Daher würde diese willkürliche Steuererhöhung dazu führen, dass Investitionen, Innovation und Unternehmensgeist schrumpfen – zulasten von 100% der Bevölkerung.