Der Bundesrat lässt zu viele Fragen offen

Eine kritische Analyse des bundesrätlichen Ausstiegsplans aus Sicht der FDP

Gestern hat der Bundesrat erklärt, wie er den einschneidenden Corona-Lockdown über drei Etappen zu lockern gedenkt. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie vorliegen. Zu begrüssen ist beispielsweise, dass Spitäler und Arztpraxen für Nicht-Notfallpatienten ab dem 27. April wieder zugänglich sein werden. Damit können wir einen Stau bei den Behandlungen und langfristige Folgeschäden minimieren. Es freut mich auch, dass die obligatorischen Schulen den Präsenzunterricht bald wieder aufnehmen können – auch wenn es nicht klar ist, warum das nicht bereits ab dem 27. April möglich sein soll. 

Wer Kunden schützen kann, soll öffnen dürfen

Aber auch heute, am Tag nach den Entscheiden, bleibt vieles unklar. Der Bundesrat hat es verpasst Planungssicherheit für eine Vielzahl von Betroffenen, wie etwa Tourismus, Eventbereich, Freizeitsport oder Gastronomie, herzustellen. Auch fragen sich viele Gewerbler, warum gewisse Waren in einem Grossverteiler wieder zu kaufen sein sollen, aber nicht in ihrem Fachgeschäft. Hier wird der Wettbewerb verzerrt und kleinere Geschäfte haben das Nachsehen. An einer ausserordentlichen, digitalen Sitzung hat unsere Fraktion heute darum beschlossen, den Bundesrat aufzufordern, keine Wettbewerbsnachteile für kleine Geschäfte zu schaffen. Ab 27. April sollen alle Geschäfte wieder öffnen können, die ihre Kundschaft und Mitarbeitenden gemäss den Hygiene-Vorschriften schützen können. 

Es braucht repräsentative Tests für breitere Bevölkerungskreise

Auch zu den Tests hat der Bundesrat nichts gesagt. Der Bund muss jetzt regelmässige und repräsentative Infektionstests in der Gesamtbevölkerung durchführen – diesbezüglich existieren ungenutzte Kapazitäten. Dies muss auch Antikörpertests umfassen, sobald diese verfügbar sind. Nur so erhalten wir ein klares und genaues Bild der epidemiologischen Situation – und kommen endlich aus dem Blindflug heraus. Eine bessere Datenlage würde auch die dringend notwendige Erarbeitung von Schutzkonzepten ermöglichen. Auch nach mehr als einem Monat des Lockdowns ist weiterhin unklar, wie man die besonders gefährdeten Personen bzw. Risikogruppen schützen will. 

Klarere Strategie für den Weg zurück zur Normalität

Wir haben am Mittwoch unsere Forderungen und unsere Strategie präsentiert. Jetzt ist es am Bundesrat, endlich einen klareren „Weg zurück“ aufzuzeigen und die Abwägung zwischen gesundheitlichen und gesamtwirtschaftlichen Risiken nachvollziehbarer und weniger diskriminierend zu gestalten. 

Und noch etwas ist mir wichtig: Bereits jetzt müssen die immensen langfristigen Konsequenzen der Corona-Krise antizipiert und Weichen gestellt werden. Eine Rezession ist kaum zu vermeiden, die Schweiz braucht langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019 ist dringlicher denn je. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen.