Die FDP geht mit 2 Listen in der NR-Wahlkampf 2015. Ziele ist klar, die FDP will den bei den Wahlen 2011 verloren gegangene Nationalratssitz zurückerobern. Der bisherige Ständerat Martin Schmid, der als gesetzt galt, wurde ebenfalls zusammen mit den Nationalratskandidatinnen und Kandidaten nominiert. Die beiden FDP-Nationalratslisten, die insgesamt 4 Frauen und 6 Männer Namen enthalten, setzen sich wie folgt zusammen:
Liste Liberal:
Hans Peter Michel, alt Standespräsident & Landammann, Davos |
Karin Niederberger, Präsidentin eidg. Jodlerverband, Grossrats.-Stv., Malix |
Urs Cadruvi, Generalsekretär Lia Rumantscha, Trin |
Vera Stiffler, Grossrätin, Chur |
Maurizio Michael, Grossrat, Bergell |
Liste Wirtschaft:
Angela Casanova, Grossrätin, Domat/Ems |
Michael Pfäffli, Grossrat & Unternehmer, St.Moritz |
Christian Kasper, Grossrat und Gemeindepräsident, Buchen |
Raphaela Holliger, stud.iur., Fürstenaubruck |
Rudolf Kunz, Grossrat, Chur |
Dazu kommt die Liste der Jungfreisinnigen, die mit den FDP Listen verbunden sein wird. Die KandidatInnen der Jungfreisinnigen, die bereits früher nominiert hatten, wurden ebenfalls vorgestellt. Es sind dies: Jamie Rizzi, Nina Valär, Christian Müller, Manuela Fetz, Dario Wellinger.
Die zahlreich erschienenen FDP Delegierten haben zudem die Parolen für die Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 gefasst, bzw. die durch die FDP Geschäftsleitung im Vorfeld schon gefassten Parolen zur Kenntnis genommen.
Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative
Den NationalratskandidatInnen und den Delegierten der FDP Graubünden ist die Erbschaftssteuer-Initiative ein Dorn im Auge. Die Initiative gefährde die Nachfolgeregelungen und damit das Überleben zahlreicher Unternehmen. Wer ein Unternehmen erbt, verpflichtet sich, dieses während mindestens 10 Jahren weiterzuführen. Andernfalls müsste er oder sie den Steuersatz von 20 % auf dem Unternehmenswert nachträglich bezahlen. Diese Klausel schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Unternehmerinnen und Unternehmer, im speziellen der KMU Die rund 140 Delegierten haben die Erbschaftssteuer-Initiative einstimmig abgelehnt.
Ja zur Präimplantationsdiagnostik
Die Bündner FDP spricht sich für eine ausgewogene und fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin aus. Das Präimplantationsgesetz stellt die Eigenverantwortung der werdenden Eltern in den Vordergrund. Diese sollen auf Basis der Diagnosen selber darüber entscheiden können, ob sie eine medizinisch unterstützte Schwangerschaft weiterführen möchten oder nicht. Die FDP Geschäftsleitung sprach sich einstimmig für diese ausgewogene und zeitgemässe Vorlage aus.
Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes
Nach kurzer Diskussion, auch mit Aufrufen, dem Gesetz zuzustimmen, sprachen sich die Delegierten mit 69 zu 22 Stimmen gegen die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen aus, obwohl Bundesrat und Parlament entschieden haben, die heute geltende Gebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen. Somit stützt die Bündner FDP damit das Referendum gegen die Revision.
Nein zur Stipendieninitiative
Ebenfalls hat die FDP Geschäftsleitung im Vorfeld schon einstimmig die Nein-Parole zur Stipendieninitiative gefasst. Damit sprach sich auch die Bündner FDP einmal mehr klar für den Föderalismus aus. Stipendien zu vergeben ist Sache der Kantone, nicht des Bundes. Würde die Initiative angenommen, verlören die Kantone ihre Autonomie diesbezüglich. Auch der Bund hätte weniger Handlungsspielraum. Heute kann er mit eigenen gezielten Fördermassnahmen die kantonale Unterstützung ergänzen. Diese Möglichkeit bestünde bei Annahme der Vorlage nicht mehr.
Die Bündner FDP.Die Liberalen liegen mit ihren gefassten Abstimmungsparolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 14.Juni auf der Linie der Mutterpartei. Zur kantonalen Vorlage Umsetzung der Kohlekraft-Initiative wurde diskussionslos
Stimmfreigabe beschlossen.