Asylgesetzrevision

Schnellere, korrektere und günstigere Verfahren: Ja zur Asylgesetzrevision

Die Reform des Asylgesetzes ist dringend notwendig, denn diese macht die Verfahren schneller, korrekter und günstiger. Deren Wirksamkeit wurde bereits in einem Testbetrieb erprobt und unter Beweis gestellt. Das Referendum und damit der Erhalt des Status Quo ist keine Alternative. Deshalb unterstütze ich die Änderung des Asylgesetzes.

In einer Zeit, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, braucht die Schweiz funktionierende Lösungen in der Asylpolitik. Bund, Kantone, Gemeinde und Städte stehen genau deshalb hinter der Asylgesetzrevision und wollen und werden die Umsetzung gemeinsam angehen. Obwohl das neue Asylgesetz die Verfahren schneller, korrekter und günstiger macht, hat die SVP aus unverständlichen Gründen das Referendum dagegen ergriffen. Am 5. Juni 2016 stimmen wir darüber ab.

Wesentlich beschleunigte Verfahren und Entscheidungen

Das neue Gesetz ist schneller, weil durch neue Zentren der administrative Aufwand reduziert wird: Eine grosse Mehrheit der Asylsuchende bleibt für die Dauer ihres Verfahrens in den Verfahrenszentren des Bundes und wird nicht mehr an die Kantone überwiesen. Alle für das Verfahren nötigen Akteure befinden sich somit unter einem Dach. Im Testbetrieb konnte die Verfahrensdauer um durchschnittlich 39 % verkürzt werden.

Weniger Rekurse dank Rechtsvertretung

Das neue Gesetz ist sachlich besser, weil die Beschwerdequote im Testbetreib mit 17,1 Prozent deutlich tiefer ausgefallen ist als im Regelbetrieb (25,4 Prozent): Die tiefere Quote ist auf die bessere Aufklärung der Asylsuchenden zurück zu führen. Die zugewiesene Rechtsvertretung kann schneller klären, ob ein Rekurs aussichtslos ist und deshalb gar nicht erst angestrengt werden sollte.

Kosteneinsparungen von jährlich 110 Millionen

Günstiger, weil der Bund dank der Revision 110 Million CHF pro Jahr gegenüber dem heutigen System einsparen kann: Schnelle Verfahren und gezielte Rückkehr-, Chancen- und Rechtsberatung wirken sich auch positiv auf die Bereitschaft zur Rückreise aus. Im Testbetrieb wurde von Weggewiesenen daher deutlich weniger und kürzer Nothilfe in Anspruch genommen.

Die Ergebnisse aus dem Testbetrieb überzeugen und belegen Nutzen und Wirksamkeit der Asylgesetzrevision. Sie führt zu schnelleren, korrekteren und günstigeren Verfahren. Werfen auch Sie am 5. Juni ein Ja in die Urne und befürworten Sie die Änderung des Asylgesetzes.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.