geschrieben von Helen Freiermuth, Jinan/China, Vorstandsmitglied der FDP International
Multikulti ist „absolut gescheitert“ – diese Aussage der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel prangt am 16. Oktober als Titel im Tagesanzeiger. Nicht nur in Deutschland, auch bei uns in der Schweiz und in ganz Europa dominieren Ausländerthemen die politische Diskussion. Multikulti wird als Bedrohung der herkömmlichen Kultur empfunden. Die Probleme bei der Integration von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft trüben den rationalen Blick auf die Erkenntnis, dass wir zur Erhaltung unseres Wohlstandes auf den Beitrag der Ausländer angewiesen sind. Was läuft da falsch?, frage ich mich als Mitglied dieser Partei, die sich zu einer offenen Schweiz bekennt.
Der Grundsatz der verbindlichen Begrenzung öffentlicher Schulden ist durch die vorangegangene globale Finanzmarktkrise, dann durch die Eurokrise in Schieflage geraten. Er verdient aber gestärkt zu werden, und er drängt sich auch für die Sozialversicherungssparte auf.
Der gelebte Föderalismus ist ein Wesenselement der Willensnation Schweiz und eine der wertvollsten Trumpfkarten unseres Staatswesens. Dies gilt gerade auch im Bereich der Fiskalpolitik, indem alle drei Staatsebenen - der Bund, die Kantone und die Gemeinden - ihre eigene Steuerhoheit im Rahmen ihrer spezifischen Aufgaben innehaben. Zu dieser Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden und zum sich daraus ergebenden Steuerwettbewerb, der sich in jeder Beziehung bewährt hat, muss Sorge getragen werden.
von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin UR
In der FDP-Liberale Fraktion ist man sich gewohnt, für die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, so geschehen etwa bei der Weissgeld-Strategie oder beim Positionspapier „Energieeffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ und in Aussicht für „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“. Bei uns gelten die Beschlüsse der Delegierten als Auftrag der Fraktion. Ganz im Gegensatz zu den Sozialisten.
Jonathan Swift, ein irischer Patriot, anglikanischer Geistlicher und fruchtbarer Schriftsteller, machte sich im 18. Jahrhundert einen Namen mit seinem satirischen Roman „Gullivers Reisen“. Weniger bekannt ist er als Urheber des „Swiftschen Steuereinmaleins“, einer fiskalischen Eigenart. Sie besagt mit einer einfachen Formel, dass in Steuersachen zwei plus zwei nicht vier zu sein braucht, sondern eher eins oder noch weniger ergibt. Dies nämlich dann, wenn ein Staat Steuern und Zölle drastisch erhöht mit dem Ergebnis, dass die Pflichtigen solchen Ansprüchen legal oder auch illegal ausweichen, etwa durch Konsumverweigerung oder durch Schmuggel. Dies geschieht umso ausgeprägter, je höher die vom Fiskus verlangten Abgaben sind. Der Schmuggel beispielsweise dient häufig ganz direkt der Steuerumgehung. Heutzutage floriert vor allem der Zigarettenschmuggel; zu Swifts Lebzeiten ging es um Seide, Wein und andere zollpflichtige Köstlichkeiten.
Die Initiative verspricht Steuergerechtigkeit und faire Steuern. Gegen diese Zielsetzung ist an sich nichts einzuwenden. Wir alle wollen ein gerechtes und faires Steuersystem. Nur: Die Initiative verfehlt diese Zielsetzung bei Weitem. Stattdessen greift sie in die Steuerautonomie der Kantone und der Gemeinden und damit auch in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein.
In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger, abgesehen. Wer ein Einkommen von über Fr. 250‘000.- versteuert, soll davon mindestens 22% an den Staat abliefern müssen. Die Steuerautonomie der Kantone wird in den Augen der SP damit nur bedingt eingeschränkt, da die Kantone selbstverständlich auch noch höhere Steuersätze veranschlagen können. Eine Anhebung der Steuersätze bei den obersten Einkommen würde jedoch auch bedeuten, dass im Sinne der Steuerprogression die unteren Sätze ebenfalls angehoben werden müssten. Davon würden die tiefen Einkommen kaum etwas spüren, dafür aber umso mehr der sonst schon steuerlich stark belastete Mittelstand. Denn die Progression nimmt gegen oben zu und nicht gegen unten.
Der Bundesrat hat in diesen Tagen entschieden, schweizweit Mindestlöhne für die Hauswirtschaft einzuführen. Die von der tripartiten Kommission des Bundes beantragten Mindestlöhne betragen je nach Qualifikation 3500 bis 4200 Franken. Dieser Entscheid ist bemerkenswert. Zum ersten Mal werden in der Schweiz Mindestlöhne nicht mehr durch die Sozialpartner, sondern durch ein obrigkeitsstaatliches Dekret festgelegt. Und dies ausgerechnet in einem Bereich, in dem das Obligationenrecht kantonale Zuständigkeiten definiert. Begründet wird der Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese geben den Behörden die Kompetenz zur Einführung von staatlichen Mindestlöhnen, wenn „innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten“ werden.
Es ist die Rede von ruinösem Steuerwettbewerb in der Schweiz. Ruiniert, sind aber eher Länder, die keinen solchen Wettbewerb kennen. Die Eigenständigkeit der Kantone und Gemeinden bei Ausgaben und Einnahmen ist ein tragender Pfeiler unserer föderalistischen Schweiz. An diesem Pfeiler sollten wir nicht sägen. Die Schweiz ist mit ihrem System von Eigenständigkeit und Wettbewerb bisher gut gefahren: Wir haben tiefere Steuern, aber weniger Schulden als die meisten Länder. Bei finanziellen Problemen kann die Politik nicht einfach an der Steuerschraube drehen, sondern muss sich Sparmassnahmen überlegen. Zudem gibt es heute schon Schranken und Ausgleichsmechanismen. Bei zunehmenden Einkommen sind abnehmende Steuersätze auch ohne Initiative verboten. Und der Finanzausgleich führt dazu, dass die Kantone mit vielen Reichen den Anderen Geld abtreten. Gerade die „Milchkühe“ des Finanzausgleichs wie Zug, Schwyz, Zürich und andere, würden durch die Annahme der Steuerinitiative an Attraktivität und Kraft verlieren. Insbesondere auch gegenüber dem Ausland. Reiche sind ja international sehr mobil.
Dürftige Drittwelthilfe und üppige Globalisierungsgewinne – solche Klischees gehören zum Ritual vieler linker und entwicklungsideologischer Kritiker der Weltwirtschaft. Davon war auch jüngst wieder an einem UNO-Gipfel zu hören, als sich Regierungsspitzen aus aller Welt in New York versammelten, um festzustellen, was man ohnehin wusste, dass nämlich die im Jahr 2000 proklamierten „Millleniumsziele“ nicht erreichbar sind. Eine Halbierung der Zahl der Armen und der Hungernden (gegenüber dem Stand von 1990) wird bis 2015 nicht gelingen. Dafür gibt es viele und sehr verschiedenartige Gründe. Der pauschale Vorwurf an die Industriestaaten über unzureichende hilfeleistende Geldströme wird dieser Komplexität nicht gerecht.
