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Selbstveranwortung? Lieber nicht.

Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein Leben in Wohlstand und Freiheit braucht es den persönlichen Einsatz – das ist keine Zumutung, sondern nötiger denn je! Liberalismus scheint aus der Zeit gefallen. Selbstverantwortung? Lieber nicht. Die neue Staatsgläubigkeit treibt zuweilen seltsame Blüten: So forderte kürzlich eine Stadtzürcher SP-Parlamentarierin mit einer Motion, dass die Stadt auf öffentlichen Plätzen, in Badis und Schulen Sonnencreme verteilt – selbstverständlich gratis. Auch in der Luzerner Politik wird munter gefordert: Grüne Politiker wollten mit einer Motion erreichen, dass die Stadt Luzern Häuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr Wohnraum auch die starren Vorschriften und langen Bewilligungsverfahren beim Bauen lockern könnte – das scheint dagegen undenkbar.

Eine bessere Datenintegration und Benutzerfreundlichkeit sind entscheidend

Die FDP unterstützt die Bestrebungen für ein funktionierendes elektronisches Patientendossier (EPD), das sowohl für die Patienten als auch für die Akteure im Gesundheitswesen einen Mehrwert bringt. Heute ist das EPD eine Ablage von Dateien, die meist von den Patienten und Patientinnen selbst hochgeladen werden müssen und auf die die Leistungserbringer nur selten Zugriff haben. Der fehlende Austausch strukturierter Daten für z.B. einen Medikationsplan oder einen Impfausweis führt dazu, dass das EPD heute kaum verbreitet ist.

Mit der 13. AHV-Rente wird das Problem der sicheren Altersvorsorge nur herausgeschoben – auf Kosten der Jungen und des Mittelstandes.

Entscheidende Weichenstellung für die Zukunft

Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell. Mit den Bilateralen III will die Schweiz die gute Beziehung zu unseren europäischen Partnern auch in Zukunft sicherstellen und weiterentwickeln. Insbesondere die SVP schimpft dies eine Unterwerfung, eine Anpassung, eine Unterjochung. Dabei geht es im Kern um die Fortführung unseres «Schweizer Modells». Aber auch in unseren Reihen gibt es skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein könnten.