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Walter Messmer
Nationalrat TG

 

Das Signal, welches in den letzten Monaten Bundesbern aussendet, verwirrt, erstaunt und verunsichert. Politiker sprechen von einem verlotternden Land und von einer Regierung, welche aus Nieten und Versagern zusammengesetzt ist. Gewisse Medien lecken sich die Finger nach solchen süffigen Aussagen, denn Polarisierung, Provokation lässt sich verkaufen.

 


 

 

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In ihrer Medienmitteilung vom 10. Juni erklären die jungfreisinnigen, dass wir den Eindruck nicht loswerden, dass die SVP mit der Unterstützung der Motion Baettig "Erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone" sich entweder einen groben Scherz erlaubt oder aber einen radikalen Kurswechsel einschlägt. Die Motion Baettig wurde in den Medien breit diskutiert, da viele bekannte Exponenten der SVP-Fraktion den Vorstoss unterstützen. Wenn häufig solche Motionen eingereicht werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die dringenden und wichtigen Geschäfte nur schleppend vorankommen! Hier sorge ich mich nicht nur um die Qualität der Schweizer Politik, sondern auch um das Ansehen im Ausland.
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Der Bundesrat bemängelt, er sei im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Finanzmarktkrise sowie zur Datenherausgabe an die USA nicht richtig verstanden worden [siehe 10vor10 vom 4.6.2010, unten]. Einige Bundesratsmitglieder wollen sich auf eigene Faust via Medien reinwaschen und bestätigen so das harte Gesamturteil der GPK, dass die Landesregierung kein Team sondern eine Ansammlung von eitlen Solisten ist. Dass das Flugzeug Bundesrat keinen Piloten hat ist nichts Neues, aber in solchen Situationen tritt diese Tatsache besonders stark ans Licht. Aus Gründen der Fairness ist dennoch zu bemerken, dass der Bundesrat im Fall UBS als Feuerwehr auftreten musste, und dass die UBS-Verantwortlichen die eigentlichen Brandstifter waren. Auch diesem Umstand wird der GPK-Bericht gerecht, indem Gerichtskosten durch den Bund übernommen werden können. Somit ist der rote Teppich für die rechtliche Verurteilung der UBS Manager ausgerollt.

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„Dicke Post“ verteilte die Aargauer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss zum Auftakt der Sommersession, die mit der heftig umstrittenen Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ beziehungsweise der CO2-Gesetzesrevision begann: „Wenn wir das Programm einhalten wollen, wird die Sitzung voraussichtlich bis mindestens Mitternacht dauern.“ Das wirkte: Kurz vor zehn Uhr abends war dann Schluss. „Dicke Post“ gab‘s auch in Sachen UBS-Rettung. Die Führung dieses Dossiers stellt den Bundesrat rückblickend laut Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht ins beste Licht. Trotzdem besteht aus FDP-Sicht kein Bedarf nach einer Zweitanalyse durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), weil alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.
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Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH

 

Die nächste DV wird sich intensiv mit Energiefragen auseinandersetzen. Das Ziel ist mehr Effizienz sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Zur Umsetzung ihrer Forderungen setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Regeln. Die Energie- und Umweltdebatte haben wir an der Medienkonferenz vom 27. Mai mit einem Massnahmenkatalog über vier Säulen eröffnet. Am 26. Juni werden die Delegierten in Lugano über diverse Massnahmen abstimmen, die in drei Bereichen angesiedelt sind und alle zum Ziel haben, die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen.

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Peter Malama, Nationalrat, BS

 

Die Armee ist über die Jahre drastisch verkleinert worden, musste für stets neue Sparrunden herhalten, hat mehrere Strukturreformen durchlebt und steckt weiterhin in einem rasanten Wandel. Gleichzeitig setzt Bundesrat Ueli Maurer mit einer Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel.

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