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Vernehmlassungen

des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den…

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Bericht_Fru__hlingssession_2017.pdf

Nationalrat stimmte parteiübergreifend mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten Gegenentwurf der kleinen Kammer. Damit folgte er der Empfehlung der Wirtschaftskommission des…

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20170616_FAC_Sessionsbericht_SS_2017_n.pdf

genvorschlag wissen. Sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat beschlossene direkte Gegenentwurf wollen das Bank- geheimnis in der Verfassung verankern. Damit soll sichergestellt…

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20170929_FAC_Sessionsbericht_HS_2017_n.pdf

und nicht umgekehrt. Diesem Irrtum unter- lag im Übrigen auch der Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur Beschränkung der Empfangs- gebühr für Haushalte auf 200.- Fr., der von der FDP…

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20171215_FAC_Sessionsbericht_WS_2017_n.pdf

gefunden hat. Das bedeutet, dass bei der Sozialhilfe für Asylsuchende gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 41 Millionen Franken gekürzt wird. Das ist im Sinne des Nationalrats.…

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20180316_FAC_Sessionsbericht_FS_2018_n.pdf

aufrecht zu erhalten. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalrats- kommission einen Erlassentwurf vorbereiten. Im neuen Artikel im Strafgesetzbuch sollen auch Strafen für …

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20180615_FAC_Sessionsbericht_SS_2018_n.pdf

übernommene Ordonnanzwaffe weiterhin nicht verboten sein. Mit dieser Verbesserung im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates konnte der National- rat eine psychologische Schwelle durchbrechen,…

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20180928_FAC_Sessionsbericht_HS_2018_n.pdf

Rechnung trägt. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Vorlage konnte im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf deutlich verschlankt und die administrati- ven Aufwände für Schützinnen und Schützen…

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20190621_FAC_Sessionsbericht_SS_2019_n.pdf

sistiert, bis endgültig über den indirekten Gegenentwurf entschieden wurde. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, der es abgelehnt hatte, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten. Er wird…

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20190322_FAC_Sessionsbericht_FS_2019_n.pdf

Einbussen wettgemacht würden. Die grosse Kammer nahm jedoch eine Änderung am bundesrätlichen Entwurf vor. Neben den erhöhten Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten soll auch der…

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