die Initiative gefährdet wird. Vor allem Rand- regionen und Sprachminderheiten müssten bei einem Wegfall der Gebühreneinnahmen um ihre Existenz bangen. Ein solcher Kahlschlag unterstützt die…

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zu kostspielig. Insbesondere die geplante Kompensationspflicht und die Pflicht zum Rückbau beim Wegfall der Bewilligungen waren stark bestritten. Recycling-Baustoffe: Der Bund soll…

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Datenbank täglich 250'000 Mal abgefragt. Ohne Weiterentwicklung des Schengener-Rechts droht der Wegfall dieses zentralen bilateralen Abkommens. Europäischen Reiseinformations- und…

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definitiv keinen «Blankocheck» aus, wie von den Referendumsführern irreführenderweise behauptet wird. Wegfallende Unterstützungen für Betroffene Gerade mit dieser Revision des Covid-Gesetzes,…

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FDP setzt sich dafür ein, dass das Potenzial der Digitalisierung ausgeschöpft wird und mittels Wegfalls der Medienbrüche eine Kosteneinsparung für die Volkswirtschaft und Bürokratieabbau für…

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Vorschriften zur Mindestbesteuerung) greifen einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz an. Der Wegfall dieser Steuervorteile muss kompensiert werden und es müssen Massnahmen ergriffen werden,…

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auf die Mehrwertsteuer eine Entschlackung im Geschäfts-Verkehr geprüft werden, z.B. in Form eines Wegfalls der tatsächlichen Abrechnung bis zur Endleistung. Im Bereich der direkten Besteuerung…

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• Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist gefährdet. Bei einer Kündigung der Bilateralen würde dieser wegfallen. Andere Herausforderungen sind ohne neue Abkommen kaum zu bewältigen, z.B. die…

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ad infinitum. Variante 2 würde unter den gegebenen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Wegfall des EWLV führen – ein Szenario, das es in Anbetracht der Rolle des EWLV innerhalb des…

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ein beschleunigtes Asylverfahren für Personen aus West- balkanstaaten ohne Visumspflicht an. Mit Wegfall der Visumspflicht kann die Anzahl der Gesuche stark ansteigen, obwohl die Staaten als…

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