zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat muss endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen und nicht bei jedem Kredit dem Parlament den schwarzen Peter zu schieben. …

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nachweisen, dass ein Schiff sicher ist und der zuständigen Behörde die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Mit diesen Änderungen war die FDP einverstanden und begrüsste den Entscheid beider…

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sich bereits eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftige. Diese sollte demnächst einen Bericht vorlegen. Der Bundesrat werde dann allenfalls konkrete Massnahmen vorschlagen. Banken:…

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Die berichtigten Zahlen soll er dem Parlament spätes- tens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 vorlegen. Finanzdienstleistungen: Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die…

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anderem an die geplanten Massnahmen im Rahmen der AP22+. Die Botschaft dazu will er gegen Ende 2019 vorlegen. Viele Bauernvertreter wiesen auch auf die Fortschritte der letzten Jahre hin.…

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und wenn nötig angepasst werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem folgende Massnahmen besonders geprüft werden: › Schnelle, gezielte Tests bei…

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so dass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum teilweisen Mietzinserlass Mitte September vorlegen kann. Die Räte könnten die Vorlage dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession…

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einer Not- verordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Der nun behandelte Gesetzesentwurf regelt die Rechte und Pflichten der vier…

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steht bezüglich der Verhandlungen nach wie vor in der Führungsverantwortung und muss jetzt Lösungen vorlegen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Sollte das nicht möglich sein, muss nach einem…

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Beziehungen präsentiert. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Bundesrat muss rasch Gesamtstrategie vorlegen Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat sich die…

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