dabei ein fataler Fehler begangen: CVP und SP haben das eigentliche Ziel der Reform aus den Augen verloren. Um endlich eine Reform durchzubringen, sind sie bereit, auf das Ziel der Reform zu…

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sich die SVP gegen jeden einzelnen Beschluss mit den 41 Ländern, kämpfte aber weitgehend auf verlorenem Posten. Der Nationalrat hiess 39 Beschlüsse mit unterschiedli- chen Mehrheiten gut. Mit…

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d von Anfang Juni zunächst noch positiv ausfielen. Der Orientierungssinn ist langsam wirklich verloren gegangen. Und um die ganze Verwirrung noch weiter zu führen, akzeptierten die…

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tverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sa- nierung Gotthard-Strassentunnel): Annahme mit 57,0% 1.3 Verlorene Volksabstimmungen › Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS): Annahme mit…

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Eine Legislatur die von diversen Medien und vor allem vom Märchenonkel Christian Levrat als verlorene Legislatur bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat…

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Schuldenbremse landete. Ein Stück Normalität also, das mit dem Abschied von Albert Vitali leider verloren geht. Die Sommersession machte es deutlich: Es ist kein einfacher Weg zurück zur…

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etc. nicht einig war. Ähnlich knapp gingen wichtige Abstimmungen im Solidarbürgschaftsgesetz verloren, weil die «bürgerlichen» Fraktionen nicht geschlossen agierten. Das muss uns für den…

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Finanzhaushalts. Er gibt nicht mehr aus, als er einnimmt. Die Schweiz ist kein Rumpfstaat, kein verlorener Stein im Meer, der gegen eine lächerliche Steuer Briefkästen anbietet. Unser…

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FDP Schweiz ist ohne die Kantonalparteien eine luftleere Hülse. Dort werden Wahlen gewonnen und verloren, und dort findet der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern statt. Diese wichtigste Ebene…

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FDP begrüsst darum, dass der Bund bereit ist, die Armee einzusetzen. So geht keine wertvolle Zeit verloren. Im Hinblick auf den künftigen Impfbedarf (Impfstoff gegen neue Varianten, Booster) ist…

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